Neuwahl-Debatte in der Ukraine : Die Legitimation bröckelt
Der geschasste Verteidigungsminister fordert Präsidentschaftswahlen. Auch wenn das in Kriegszeiten nicht geht – seine Argumente sind nachvollziehbar.
Foto: Anatolii Stepanov/reuters
N ein, Mychajlo Fedorow hat sich nicht in der Schmoll-Ecke verkrochen, ganz im Gegenteil. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, dessen Absetzung im Juli in der Ukraine Proteste ausgelöst hatte, redet Tacheles. Jetzt fordert er neue Präsidentschaftswahlen. Dies hatten in der Vergangenheit übrigens auch Donald Trump und Wladimir Putin getan; ihre Einstellung zu freien und fairen Wahlen dürfte bekannt sein.
Klar: Wahlen unter Kriegsrecht sind laut ukrainischer Verfassung verboten. Doch Fedorows Argumentation ist nachvollziehbar. Wie legitim kann ein vom Volk auf fünf Jahre gewähltes Staatsoberhaupt noch sein, das bereits seit 2019 im Amt ist? Zumal Russlands Angriffskrieg noch Jahre dauern könnte.
Demokratie sei kein Luxus in Friedenszeiten, sondern ein Teil dessen, wofür die Ukraine heute kämpfe, sagt Fedorow. Dabei sind ihm die rein praktischen Herausforderungen durchaus präsent. Millionen Ukrainer*innen haben ihr Land verlassen, die Zahl der Binnengeflüchteten geht ebenfalls in die Millionen. Nicht nur frontnahe Gebiete stehen unter Dauerbeschuss. Wie sollen da – auch unter den Armeeangehörigen – demokratische Wahlen organisiert werden, die diesen Namen verdienen? Antworten auf diese Fragen bleibt Fedorow schuldig.
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Wahlen, die Fedorow jetzt ins Spiel bringt, sind nur ein Aspekt seiner Manöverkritik. Genauso wichtig sind Korruptionsskandale im Umfeld von Präsident Selenskyj sowie dessen erratische Personalpolitik. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für Selenskyj unbedingte Loyalität mehr wiegt als Kompetenz und Veränderungswillen.
Apropos Korruption: Am Mittwoch wurden mehrere Razzien durchgeführt, darunter auch bei der Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra. Sie wurde entlassen. Offensichtlich machen die Anti-Korruptionsbehörden ihren Job. In Zeiten wie diesen verdient allein diese Entschlossenheit Respekt.
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