Neuverschuldung im Norden: Virus löst die Bremse

Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.

Sammelt Zahlen zu Neuverschuldungen: Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer Foto: dpa

NEUMÜNSTER taz | Erstmals gilt in diesem Jahr in Niedersachsen die Schuldenbremse, die Kreditaufnahmen verbietet – doch das Land lockert die Bremse sofort und ist damit nicht allein: Um die Folgen der Coronapandemie zu mildern, stürzen sich gerade alle Länder ins finanzielle Minus.

Rechtlich möglich ist das, weil in der Notsituation die verbindliche Sparvorgabe ausgehebelt wird. Dagegen protestieren nicht einmal die Landesrechnungshöfe (LRH). Gleichzeitig mahnen sie, das Sparen nicht zu vergessen. Denn die kommenden Jahre werden hart, und parallel müssen die Bremsen wieder angezogen werden.

„Dramatisch“ nennt Sandra von Klaeden, Präsidentin des Rechnungshofes Niedersachsen, die Finanzlage der kommenden Jahre. Sehr wahrscheinlich gibt es weniger öffentliche Einnahmen, weil Betriebe insolvent werden, gleichzeitig wachsen die Ausgaben.

Da auch Mittel vom Bund oder aus der EU fehlen, dürften künftig weniger Projekte für Natur- und Klimaschutz aufgelegt werden – gleichzeitig müssen die Länder in diesen Bereichen mehr leisten, um die rechtlichen Vorgaben und die „gesellschaftliche Erwartungen“ zu erfüllen, wie es im Bericht des LRH heißt. Das Land müsse daher „effektiver und transparenter“ werden.

Effektiver und transparenter

Im Norden spannt Bremen den Kreditrahmen am weitesten: Bis zu 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sind geplant, das ist bundesweit der höchste Betrag pro Einwohner*in. Allerdings ist der kleine Stadtstaat mit seinen zahlreichen Firmen stärker belastet als Flächenländer.

„Hilfen von Bund und Ländern sind derzeit alternativlos“, sagt Gaby Schäfer, Präsidentin des LRH in Kiel. „Wenn die Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen blockiert wird, dann muss sie auch von staatlicher Seite unterstützt werden.“

Ihr Team hat Zahlen über die geplanten Neuverschuldungen gesammelt. Demnach haben sich die Regierungen von Hamburg und Niedersachsen von ihren Parlamenten jeweils eine runde Milliarde möglicher Neuschulden genehmigen lassen. Schleswig-Holstein – das seit Jahren spitz rechnen muss, da es als eines der ersten Länder die Schuldenbremse verpflichtend einführte – will mit maximal 973 Millionen Corona-Extra-Euros auskommen.