Neues vom Hohenzollernstreit: Der kleinliche Prinz

Neues von den Hohenzollern: Georg Friedrich von Preußen behauptet, er will den Diskurs. Nur: Warum bekämpft er ihn dann juristisch?

Prinz und Prinzessin von Preußen bei einer Buchvorstellung.

Hübscher Auftritt: Georg Friedrich von Preußen mit Frau Sophie am Mittwoch im Kronprinzenpalais Foto: Jens Kalaene/dpa

Am Mittwochabend hatte Georg Friedrich von Preußen noch einen hübschen Auftritt im Kronprinzenpalais zu Berlin. Im Beisein von Bundesminister Peter Altmaier rühmte er sich, ein Mann des freien Wortes und der wissenschaftlichen Streitkultur zu sein. Klang gut, Anlass war die Buchpremiere von Lothar Machtan „Der Kronprinz und die Nazis. Hohenzollerns blinder Fleck“. Georg Friedrich hat Machtans Studie tatsächlich generös gefördert, dem Autor privilegierten Zugang zum Familienarchiv verschafft. Klingt aber weniger gut, so man weiß, wie selektiv der Preußen-Chef vorgeht und seine Kritiker juristisch bekämpfen lässt.

Der deutsche Historikerverband dokumentiert die juristischen Feldzüge des Ururenkels des letzten deutschen Kaisers auf einem eigens eingerichteten „Hohenzollern-Klage-Wiki“. Das ganze Ausmaß, mittels Abmahnungen Wissenschaftler, Journalisten oder Politiker einschüchtern zu wollen, wird dabei ersichtlich. Beim Antichambrieren mit Altmaier und Machtan mag sich Georg Friedrich jovial geben. Die juristische Praxis zeichnet ein eher hartes, kleinliches Bild.

Allein am Donnerstag (19. 8.) wurden vor dem 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin vier Berufungsverfahren verhandelt. In allen ging es um das freie Wort im Hohenzollernstreit, und wo solches endet. Etwa bei einer Twittermeldung der Grünen aus dem Berliner Landesparlament.

Die Grünen-Fraktion hatte im Juli 2019 getwittert: „Dass die #Hohenzollern Mitsprache bei der künftigen Geschichtsdarstellung reklamieren, geht in einer #Demokratie gar nicht! @dpwes erwartet von Senat&Bund, dass sie jegliche Form einer erinnerungspolitischen Einflussnahme grundsätzlich ausschließen.“

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landesparlament, durfte am Donnerstag erleichtert lächeln. Das Kammergericht unter Vorsitz von Richterin Susanne Tucholski sah das politische Statement von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Anwalt der Hohenzollern, Markus Hennig, zog zurück, der Berufung der Grünen wurde stattgegeben.

Erfolgreich war auch die Berufung des Verdi-Magazins „M“ – Menschen Machen Medien. Bei den Gewerkschaftern hatte es geheißen, Georg Friedrich von Preußen habe sich als „besonders klagefreudig erwiesen, was die wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung der Geschichte seiner Familie angeht“. Solche Äußerungen müsse der Ururenkel hinnehmen, der sich in einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit Bund, Ländern und Museen befindet, so das Gericht. Das vorige Urteil des Landgerichts Berlin wurde kassiert.

Keinen Erfolg mit ihrer Berufung hatte hingegen die deutsche Sektion der Open Knowledge Foun­da­tion. Sie hatte zu faktisch suggeriert, gar niemand käme ins Privatarchiv der Hohenzollern hinein.

Und dann war da noch der Berufungsfall des Historikers Stephan Malinowski. Sein Buch „Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration“ wird im Herbst erscheinen. Für das Land Brandenburg war er 2014 als Gutachter tätig.

Hohenzollern ohne Wünsche

Im Juli 2019 zitierte ihn eine Journalistin der Deutschen Welle mit dem Satz: „Der Wunsch, die Geschichtsschreibung und die Deutung des Hauses Hohenzollern selbst steuern und öffentlich finanzieren zu lassen, erscheint mir, sehr vorsichtig gesagt, abenteuerlich.“ Es war eine Interpretation aus einer privaten Mailkorrespondenz. Die Deutsche Welle löschte ihn.

Das Kammergericht sah dennoch eine falsche Tatsachenanknüpfung als gegeben. Beide Parteien haben nun den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, die Kostenaufteilung des Verfahrens steht noch aus.

2017 hieß es vonseiten der Preußen-Erben übrigens noch: „In Anlehnung an das 1877 eröffnete, im II. Weltkrieg zerstörte Hohenzollern-Museum in Schloss Monbijou plant das Haus Hohenzollern die Einrichtung eines neuen Hohenzollern-Museums. Unter Einbeziehung zahlreicher früher in Schloss Monbijou präsentierten und in Familienbesitz verbliebener Exponate soll die Geschichte der Hohenzollern-Dynastie und ihrer Regenten aus heutiger Sicht dargestellt werden. Dabei wird das als Hauptleihgeber auftretende Haus Hohenzollern maßgeblich an Konzeption und Gestaltung des neuen Museums beteiligt sein.“ Kein Wunsch nach Einflussnahme?

Mit dem freien Wort und wie man es interpretiert, ist es so eine Sache.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de