Neues Gesetz im US-Staat Oklahoma: Abtreibungen fast unmöglich
Oklahoma verabschiedet ein Gesetz, das Abtreibungen ab Empfängnis verbietet, mit nur wenigen Ausnahmen. Der Gouverneur muss noch unterschreiben.
Am Donnerstag hat das Parlament des nordöstlich von Texas liegenden Bundesstaates ein Gesetz verabschiedet, das die derzeit geltenden Einschränkungen in den Schatten stellt: Es handelt sich um ein fast komplettes Verbot von Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung, berichten US-Medien.
Demnach sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen, etwa um in medizinischen Notfällen das Leben der Schwangeren zu retten oder bei einer der Polizei gemeldeten Vergewaltigung. Der Gesetzentwurf definiert ein „ungeborenes Kind“ als menschlichen Fötus oder Embryo in jedem Stadium der Schwangerschaft von der Befruchtung bis zur Geburt.
Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Das ist aber zu erwarten, da er angekündigt hat, alle Initiativen gegen Schwangerschaftsabbrüche zu unterzeichnen, die auf seinen Schreibtisch kommen. So hatte er Anfang Mai erst ein Gesetz unterschrieben, das ähnlich dem texanischen „Herzschlag-Gesetz“ eine Abtreibung nach circa 6 Wochen verbieten würde.
Eigentlich schützt das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 US-weit das Recht von Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen zu können – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus außerhalb des schwangeren Körpers lebensfähig wäre. Das ist etwa ab der 24. Woche der Fall.
Restriktive Gesetze in den Startlöchern
Doch das Urteil steht derzeit unter Beschuss: Nach einem geleakten Urteilsentwurf gibt es am Supreme Court eine Mehrheit dafür, „Roe v. Wade“ zu kippen. Eine offizielle Entscheidung wird für Juni erwartet. Für den möglichen Fall von „Roe v. Wade“ haben viele republikanisch regierte Bundesstaaten schon restriktive Anti-Abtreibungsgesetzgebungen verabschiedet, die dann in Kraft treten würden – sogenannte „trigger laws“.
Das neue Gesetz in Oklahoma ermöglicht schon jetzt allen Privatpersonen, die Menschen zu verklagen, die Hilfe oder Beihilfe für Abbrüche leisten – etwa Ärzt*innen oder womöglich sogar Menschen, die Abtreibungswillige zur Klinik fahren. Damit umgeht der Staat die durch „Roe v. Wade“ zugesicherte Abtreibungsfreiheit – weil es nicht der Staat ist, der die Gesetzgebung durchsetzt, sondern Bürger*innen.
Sobald Gouverneur Stitt also unterschrieben hat, tritt das neue Abtreibungsverbot in Kraft. Wie die Nachrichtenagentur ap berichtete, würden die letzten beiden verbleibenden, unabhängigen Abtreibungskliniken in Oklahoma nach Angaben ihres Anwalts dann ihre Dienste einstellen. Zwei weitere Kliniken hatten bereits nach dem Sechs-Wochen-Verbot von Anfang Mai ihre Abtreibungsleistungen aufgegeben.
Die Präsidentin der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood, Alexis McGill Johnson, kündigte ein juristisches Vorgehen gegen das Gesetz an: Planned Parenthood und ihre Mitstreiter*innen „sind bereits vor Gericht, um dieses und andere Verbote zu blockieren – und werden alles in diesen Kampf einbringen, was wir haben“.
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