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Neues EU-Sanktionspaket gegen RusslandDas Tamtam bleibt diesmal aus

Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.

Ölförderung bei Almetyevsk, Tatarstan, Russland, Juni 2023 Foto: Alexander Manzyuk/reuters

Brüssel taz | Fünf Monate nach dem elften Sanktionspaket plant die Europäische Union neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Diese sollen am Freitag in Brüssel von den EU-Staaten beschlossen werden und vor allem den Handel mit russische Rohdiamanten sowie die lukrativen Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über die genauen Details wurde bis zuletzt gerungen.

So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde, wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte das ebenso wenig bestätigen wie Berichte, laut denen Dänemark künftig russische Öltanker in der Ostsee inspiziert, um den Ölpreisdeckel durchzusetzen.

Im Gegensatz zu früher, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die Europäische Union diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch nicht wie üblich in Brüssel, sondern auf ihrem letzten Besuch in Kyjiw.

Demnach wird die Europäische Union bis zu hundert Personen mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem will sie härter als bisher gegen jene vorgehen, die diese Strafen umgehen – und den vor einem Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Was genau die EU dabei plant, ist aber noch nicht bekannt.

Belgien steht auf der Bremse

Einem Bericht der Financial Times zufolge verkauft Russland sein Rohöl immer noch zu höheren Preisen – und erzielt damit ordentliche Gewinne. Auch das seit Monaten geplante Embargo auf russische Rohdiamanten erweist sich als problematisch. Bei einem Treffen im Oktober diskutierten die G-7-Staaten noch über vier verschiedene Versionen.

Lange stand vor allem Belgien auf der Bremse. Denn das belgische Antwerpen gilt als größter Umschlagplatz für Rohdiamanten weltweit. Der Kommissionsvorschlag sieht nun ein „Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Das Embargo soll ab Januar 2024 gelten.

Ab März soll überdies ein Mechanismus zur Rückverfolgung greifen, der die Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Edelsteinen verhindern würde. Das ist mit den G7-Ländern abgestimmt. Das könnte vor allem Folgen für Indien haben, weil dort ein Großteil der Rohdiamanten verarbeitet wird.

Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland mit Rohdiamanten einen Umsatz von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro).

Mit Spannung wird erwartet, welche Maßnahmen die EU gegen die Umgehung von Sanktionen ergreifen will. Bereits im 11. Sanktionspaket war dies ein Thema. Doch offenbar wirken die im Juni beschlossenen Instrumente nicht wie erwartet. Im August hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) enttäuscht über die EU-Maßnahmen gezeigt.

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen“, sagte Baerbock. „Das ist aber nicht so.“ Die russische Wirtschaft wächst und auch die russische Kriegsmaschine läuft weiterhin wie geschmiert. Demgegenüber ist Deutschland in die Rezession gerutscht.

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11 Kommentare

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  • Woher kommen die Zahlen, daß die russische Wirtschaft wächst? Gibt es da eine Quelle zu? Und das selbe auch für das mit der Kriegsmaschine bitte. So toll kann die ja nicht laufen, wenn Moskau im Iran und Nordkorea um Waffen betteln muss, korrekt?

    • @Okti:

      Das kann schon sein am höchsten war das BIP des Dritten Reiches 1944, aber das ist weder nachhaltig, da Granaten kein dauerhaftes Wachstum verursachen, und der Staat Unternehmen Sonderabgaben abpresst, und die Konsumgüter teurer werden, dazu muss der Staat das gesparte Geld ausgeben das für die wirtschaftliche Zukunft gedacht war. Last but not least, die russische Rüstungsindustrie produziert nicht viel vllt. 200 Panzer im Jahr das verliert sie aber in 2-3 Monaten. Was Russland macht ist alte Soviet Panzer modernisieren aber das geht nicht unbefristet geht der Krieg noch eine Weile werden sich die Lager leeren und dann gibt es ein massives Problem. Außerdem verschärft sich der Arbeitskräfte Mangel jeden Monat umd ca. 20-30.000 da diese Männer eingezogen werden und ca. 30-50.000 die jeden Monat sterben oder schwer verwundet werden.

      • @Machiavelli:

        Sicher, alles richtig. Aber, die Einzigen, die behaupten, dass ihre Wirtschaft wächst, sind offizielle russische Stellen. Viele externe Analysten verweisen eher auf eine schrinkende Wirtschaft, und sogar russische Experten haben schon angedeutet, dass ihre Wirtschaft mittel- bis langfristig zu Ende hat. Eine Kriegswirtschaft könnte die vorherige Wirtschaftsleistung kompensieren, aber im Falle Russlands ist das unwahrscheinlich, da es sanktioniert wird und ein extremen Abfluss an hochqualifizierten Personal erfahren hat. Da ein paar alte Rostwagen aufzupolieren und tumbe Munition zu produzieren macht den Braten auch nicht fett.

        • @Okti:

          Sie haben natürlich Recht, ich wollte nur darlegen das selbst wenn die Russen Recht haben (ich weis lächerlich) das das keine guten Nachrichten sind. Aber sie haben vermutlich Recht die Wirtschaft schrumpft trotz Kriegswirtschaft und sie verliert Experten durch Migration oder Krieg (LKW Mechaniker gibt es in keiner Volkswirtschaft unbegrenzt und mit jedem Angriff auf Versorgungs, Reparatur und Nachschubpunkte den die Ukrainer fahren werden es weniger Russen die LKWs reparieren können bspw.). Endet dieser Krieg in einer russischen Niederlage wird die russische Wirtschaft vermutlich kollabieren.

  • So lange es kein Embargo gegen den Uran-Handel mit Russland gibt, wird sich nichts ändern. Mit den bisherigen Beschränkungen wird Russland nicht einlenken.



    Und das alles kostet täglich Menschenleben.

  • Wer 12 Sanktionspakete benötigt um Sanktionen durchzusetzen, "wurschtelt" mehr als das er weis wie es wirklich funktionieren würde. Das zeigen auch die vielen wahrnehmbaren Lücken im System.

    • @Sonnenhaus:

      Das ist alles viel subtiler, "das wird Russland ruinieren" soll sagen: wenn wir erst ruiniert sind, können die Russen auch nichts mehr bekommen - das wird sie dann ruinieren.

  • Das erste Sanktionspaket wurde mit dem Ziel verabschiedet Russland zu zwingen den Krieg zu beenden. Dieses wird (leider) auch mit dem 12 Packet nicht erreicht.

    • @Alexander Schulz:

      Wir greifen nun mal nicht zu den Waffen.

      Es bleiben also Sanktionen und anderweitige Entflechtungen der wirtschaftlichen Beziehungen.

      • @Gorch:

        Ich denke mir immer: Wenn Sanktionen einen Effekt haben sollen, dann müssen damit konkrete Forderungen verbunden sein. Und da ist mein Problem: "Den Krieg beenden" ist nicht sehr konkret, weil ich keine Ahnung habe was in diesem Fall damit gemeint ist.



        Nehmen wir mal an, Russland zieht seine Armee aus allen Teilen der Ukraine zurück, bis auf die Krim.



        Steht irgendwo in den Sanktionsbeschlüssen ob das "genug" ist?



        Das kann ich mir kaum vorstellen; schließlich wäre die Krim dann immer noch annektiert und die angerichtete Zerstörung und der Blutzoll sind gigantisch.

        Oder ist mit den Sanktionen einfach nur gemeint: Wir versuchen Russland zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen?



        Das kommt mir nicht gerade realistisch vor; im Gegenteil: Mit jeder Sanktionsliste ohne konkrete Forderung verliert man Druckmittel für zukünftige Forderungen.

      • @Gorch:

        Sanktionen haben in etwa 1/3 der Fälle historisch gesehen die gewünschte Wirkung. In der Regel sind sie sogar kontraproduktiv und festigen ein Regime (siehe z.B Iran). Damit Sanktionen eine reale Chance auf erwünschten Erfolg haben können ist die Mitwirkung vieler Länder entscheidend.



        Da sich aber nur 20 Prozent der Länder beteiligen wird das nicht geschehen.



        Letztendlich wird uns mittelfristig die Entflechtung mehr schaden als dem Regime von Russland.