Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Vor einer „neuen Eingriffsqualität“ warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei der internationalen Datei werde dem Verfassungsschutz und den anderen Stellen ein „dauerhafter, massenhafter und letztlich auch unkontrollierbarer Zugriff eingeräumt“.
Kritik kommt auch vom Berliner Rechtsprofessor Fredrik Roggan. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Gesetz „offensichtlich nicht im Einklang“. Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“. Roggan stört sich vor allem an der Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Geheimdienst ist nicht für die Terrorabwehr zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei.“
Roggan und Caspar sind am Montag als Sachverständige zu einer Bundestagsanhörung geladen. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat interveniert: Der Gesetzentwurf sei „zu unbestimmt und zu weit“, heißt es in einem Beschluss. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht mit Ländern getauscht würden, die sie zur politischen Verfolgung verwenden könnten.
Fredrik Roggan
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt den Entwurf dagegen als unverzichtbar und „maßvoll“. Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris sei ein besserer, europäischer Datenaustausch über Terroristen angemahnt worden. Dem komme man nun nach.
Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz seine Terroristen-Daten mit EU- und Nato-Partnerdiensten austauschen – es sei denn, in einem Land würden „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ nicht eingehalten. Zudem darf die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen. Prepaid-Handykarten dürfen nur noch nach Vorlage eines Ausweises verkauft werden, um die Kommunikation von Terroristen zu erschweren.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale