Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang: Mehr Personal gegen Rechts

Im Rechtsextremismus gebe es eine neue Dynamik, sagt der neue Verfassungsschutzchef. Er will im kommenden Jahr die Zahl der Agenten im Bereich stark aufstocken.

Mehr Dynamik gegen rechts: Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang Foto: dpa

Berlin dpa | Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“. Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“

Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, sagte Haldenwang.

Comments

[Andreas_2020]

"Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig."

Politisch zuverlässige Menschen, als Mitglieder von SPD, CDU, CSU werden eingestellt, ohne nennenswerte Qualifikationen und aber mit dicken Karrierezielen und werden Deutschland mehr in Gefahr bringen, als wenn diese Geheimdienst drei neue Pförnter einstellen würde. Der Punkt ist, dass der Verfassungsschutz eine dämmliche, aber gefährliche Behörde ist, die immer mit Intensivstraftätern aus der rechten Szene zusammenarbeitet, vielfach verschafft sie diesen Menschen individuelle Vorteile. Und genau deswegen ist das eine ganz bittere Nachricht. Ohne den Geheimdienst wäre die ganze Szene vielleicht nu 10 oder 30 Prozent von ihrer heutigen Stärke. Am besten sieht man das, wenn einer aussteigen will, dann ackern Geheimdienstmitarbeiter, die in der Regel über die Polizei oder andere Kanäle aktiviert wurden, um diesen Menschen in der Szene zu halten. Er macht dann weiter wie bisher, bzw. er intensiviert das Ganze noch, damit die Infos besser werden.

Also das ist eine bittere Nachricht und man darf sich fragen, was in zehn oder fünfzehn Jahren passiert sein wird.

[Lydia Stanke]

Im Hinblick auf Äußerungen aus der CSU zum Thema Flüchtlinge und Migranten sage ich: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann trägt dies dazu bei, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“

Vielleicht darf man hoffen, dass der Verfassungsschutz die CSU unter Beobachtung stellt.

[amigo]

Mal sehen, ob diesen Worten nun endlich auch Taten folgen...



Der Kampf gegen diese Hetzer und MenschenhaSSer muss auf allen Ebenen aufgenommen werden!

[Lydia Stanke]

@amigo:

Ein Verfassungsschutzchef, der in der CDU ist und von einem Hetzer und MenschenhaSSer (Seehofer) ins Amt gehoben wurde, wird wohl kaum deratige Wunschvorstellungen erfüllen.