Neuer Ministerpräsident in Polen: Eine „Regierung der Fortsetzung“
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen Kurs des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten akzeptieren.
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afp/dpa | Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen und wird den gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus. Zuvor hatte Morawiecki sein Regierungsprogramm vorgestellt.
Als eine Art Superminister bleibt der 49-jährige Ökonom auch für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig und setzt die Arbeit mit den Ministern seiner Vorgängerin Beata Szydlo unverändert fort. Die Ex-Ministerpräsidentin selbst wird Morawieckis Stellvertreterin. „Es ist eine Regierung der Fortsetzung“, sagte er.
In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er am Dienstagabend an, weiterhin den Fokus auf eine „großzügige Sozialpolitik“ zugunsten polnischer Familien zu legen. An die EU appellierte Morawiecki, die Eigenheiten Polens zu akzeptieren.
In seiner Rede versprach der neue Ministerpräsident, Kurs zu halten. „Die Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie und ihre Werte sind dieselben“, sagte Morawiecki. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund die Strippen zieht, sagte derweil im staatlichen Fernsehen, im Januar werde es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kabinettsumbildung geben, die mit „tiefgreifenden Veränderungen“ einhergehen werde.
Weiter „großzügige Sozialpolitik“
Morawiecki sagte, er werde in der Innenpolitik den Fokus weiter auf eine „großzügige Sozialpolitik“ legen. Die Politik zur „Unterstützung polnischer Familien“ werde sich nicht ändern, sagte der Ex-Banker. Seine Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Rentenalter gesenkt, die Gehälter erhöht und ein Kindergeld eingeführt.
Auf Konfliktpunkte mit der EU ging Morawiecki in seiner Rede kaum ein – etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. „Das polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle“, sagte Morawiecki. „Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden“, mahnte er. „Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören.“
Der Entwicklungs- und Finanzminister, der diesen Posten auch als neuer Regierungschef beibehalten wird, war von der PiS auserkoren worden, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hat Polen wegen den Justizreformen gedroht, das Stimmrecht zu entziehen. Sie stellen aus Brüsseler Sicht eine „systemische Bedrohung“ des Rechtssystems dar.
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