In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
Laut Umfragen lag die rechtskonservative PiS vor der polnischen Parlamentswahl klar vorn. Ein Überlick über die Parteien und ihre Programme.
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen Gemeinsamkeiten im Zentrum. Streitthemen werden nur kurz gestreift – bis auf eins.
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Unbekannte haben Swastikas an Polens Vertretung in Israel geschmiert. Eine Reaktion auf Mateusz Morawieckis Aussagen zu „jüdischen Tätern“ in der NS-Zeit.
Polens Ministerpräsident spricht von „jüdischen Tätern“. Das ist durch nichts belegter Unsinn und ebnet den Weg zur historischen Lüge.
Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin Netanjahu ist empört.
Die EU ist für Polens neuen Premier nur ein Puzzle. Wichtiger als Deutschland und Frankreich sind ihm Ost-Allianzen und die USA.
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen Kurs des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten akzeptieren.
