Neuer Ministerpräsident in Magdeburg: Von der eigenen Fraktion abhängig
Die Wahl von Sven Schulze lief reibungslos – besser als erhofft. Doch das verdeckt, welcher Druck auf ihm mit Blick auf die AfD lastet.
S chon im ersten Wahlgang hat es Sven Schulze von der CDU geschafft: Der Landtag wählte ihn zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nicht nur das, er bekam sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition. So gut lief es noch nicht mal bei seinem beliebten Vorgänger Reiner Haseloff. Der brauchte bei seiner Wahl vor fast fünf Jahren zwei Anläufe. Ein voller Erfolg für Schulze, scheint es. Aber eigentlich erzählt das Ergebnis wenig über Schulze und viel über die angespannte Situation in Sachsen-Anhalt. Der Druck ist hoch. Schulze muss nun schnell beweisen, dass er dem gewachsen ist.
Allein der plötzliche Rückzug von Haseloff verdeutlicht die Angst der CDU vor der Landtagswahl im September. Ursprünglich hatte der versprochen, bis zum Ende der Legislatur Ministerpräsident zu bleiben. Doch dann kamen die Umfragen. Die AfD überholte die CDU und steht mittlerweile bei fast 40 Prozent.
Die AfD könnte damit sogar eine Mehrheit der Sitze im Landtag bekommen und allein die Regierung stellen. Das hätte nicht nur Konsequenzen für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland. Anfang Januar gab Haseloff dann bekannt, er räume seinen Posten für Schulze. Als Amtsinhaber kann der jetzt auf einen Bonus im Wahlkampf hoffen. Aber was, wenn die CDU nach der Landtagswahl nur noch mit der AfD und der Linken im Parlament sitzt? Die anderen Parteien sind nur wenig von der 5-Prozent-Hürde entfernt. Arbeitet Schulze dann mit der AfD zusammen?
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Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt gab es in diese Richtung immer wieder Vorstöße. Haseloff hat sich davon deutlich abgegrenzt, und Schulze sagt bislang, er setze dessen Politik fort. Koalition mit der AfD? Nicht mit ihm. Allerdings schwebte Haseloff durch seine Beliebtheit in Sachsen-Anhalt geradezu über den Diskussionen in der CDU-Fraktion. Schulze ist hingegen viel stärker auf die Abgeordneten angewiesen. Ob er dann die Position gegen die AfD verteidigen kann? Für Schulze fällt der Druck durch die Wahl zum Ministerpräsidenten noch lange nicht ab.
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