Neuer Kabinettsbeschluss für Erneuerbare: Mehr Tempo für Windkraftausbau
Veränderte Verfahren sollen den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland beschleunigen. Unter anderem fallen Umwelt- und Artenschutzprüfungen weg.
Die Gesetzesänderungen sehen vor allem vor, dass Umwelt- und Artenschutzprüfungen für Anlagen entfallen, wenn für das ausgewiesene Gebiet bereits eine „strategische Umweltprüfung“ vorgenommen wurde. Im Einklang mit einer entsprechenden Entscheidung der EU-Energieminister werden auch die EU-Vorgaben der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie außer Kraft gesetzt.
Die Energieminister hatten im Dezember in einer Notfallverordnung den Weg für die Gesetzesänderungen frei gemacht. Die Bundesregierung will die entsprechenden Änderungen nun im Bundestag einbringen, damit sie rasch verabschiedet werden und in Kraft treten. Sie gelten laut BMWK für Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen und Stromnetzen, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren profitieren.
Minister Habeck sprach von einem „Windausbau-Beschleuniger (…), wie wir ihn noch nicht hatten“. Er erwarte, dass die Bundesländer und die Genehmigungsbehörden den Windkraftausbau künftig „mit voller Kraft“ vorantreiben und Anlagen „zügig“ genehmigen. Zugleich werde der Artenschutz „materiell gewahrt“.
Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage sieht demnach vor, dass Behörden dafür sorgen müssen, dass die Betreiber von Windanlagen „angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen“ unternehmen und andernfalls „einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut