Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik: Längst nicht grün genug

Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik nachbessern, fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht.

Die Trauben hängen zu hoch? Dann sollen es Kirschen sein: Süßkirschen in Sachsen-Anhalt Foto: dpa

Brüssel taz | Die EU-Agrarpolitik wird grüner, aber nicht grün genug. Deshalb müssten die 27 Mitgliedsländer nun bei ihren nationalen Plänen nachbessern, forderten Umweltverbände und Klimaschützer nach der Einigung auf neue Vergaberegeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro.

Am Freitagnachmittag hatten sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine Reform geeinigt. Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an Umweltprogramme – sogenannte Eco-Schemes – geknüpft werden. Das Parlament hatte 30 Prozent gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission sprach dennoch von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

Das sehen Kritiker völlig anders. Die Agrarpolitik trage zu wenig zum Klimaschutz bei, hatte der Europäische Rechnungshof schon vor der Einigung kritisiert. Mit der Reform lege Brüssel nun auch noch „den Rückwärtsgang“ ein, bemängelt der WWF. Die Regelungen entsprächen nicht dem European Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften will. „Die Agrarwende bleibt aus“, empörte sich Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen. „Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übrig geblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften.“ Die Einigung sei „ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie“.

Kritisiert wurde auch die EU-Kommission. Die Behörde hätte sich mehr einbringen müssen, sagte der CDU-Parlamentarier Norbert Lins, der den Agrarausschuss leitet. Dies hätte die Verhandlungen beschleunigt.

Ursprünglich sollte die Agrarreform bereits 2021 greifen. Da sich die EU-Unterhändler nicht einigen konnten, dürfte sie nun erst 2023 in Kraft treten. Dabei haben die Länder noch einigen Gestaltungsspielraum. „Die Mitgliedsländer müssen ihre nationalen Pläne nun so umsetzen, dass sie den Klima- und Biodiversitätszielen gerecht werden“, fordert Tobias Reichert von Germanwatch. Trotz der schwachen Vorgaben aus Brüssel gebe es noch Spielräume.

Comments

[Ingo Bernable]

"Der Anteil der Beihilfen am Einkommen lag im Wirtschaftsjahr 2017/2018 über alle Rechtsformen und sozioökonomischen Betriebstypen hinweg bei 46 Prozent. [...] Nebenerwerbsbetriebe bestreiten mit 93 Prozent dagegen den größten Teil ihres landwirtschaftlichen Einkommens über die Beihilfen." [1]



"im den beiden Südländern – aber auch in Schleswig-Holstein – stammt hingegen fast die Hälfte des bäuerlichen Einkommens aus Subventionen." [2]



Es kann doch keine Dauerlösung sein, dass der Agrarsektor strukturell von der Verfügbarkeit üppiger Subventionen abhängig ist. Man sollte sich endlich mal überlegen ob man freie Marktwirtschaft will, sollte dann aber auch nur den regulatorischen Rahmen setzten und echten, unverzerrten Wettbewerb zulassen, oder aber ob man supra-staatliche Steuerungsmöglichkeiten in der Agrarpolitik will, sollten dann aber auch konsequent sein und das was ohnehin von der öffentlichen Hand bezahlt wird auch in diese überführen, ergo die Betriebe vergesellschaften und die Bauern im öffentlichen Dienst incl. Urlaubs- und Rentenansprüchen anstellen.



[1] www.praxis-agrar.d...te-in-deutschland/



[2] www.agrarheute.com...ern-meisten-581147



www.zeit.de/wirtsc...chaft-subventionen

[Günter Witte]

@Ingo Bernable:

60 € pro Bürger und Jahr ( 4,8 Milliarden Flächenprämien bei rund 80 Millionen Bürgern ) für billige Lebensmittel halten Sie also für üppige Subventionen ?



Wenn sich jetzt die Preise für Lebensmittel genauso in den letzten 50 Jahren erhöht hätten wie z.B. Löhne oder Mieten würden sich viele Preise verdoppeln oder verdreifachen. Wie viele Bürger könnten sich diese Preise leisten. Das Butterbrot an Ausgleichzahlungen für die Landwirte sichert den Sozialen Frieden bei uns. Und das ganze ohne Landraub.

[Ingo Bernable]

@Günter Witte:

Mal abgesehen davon, dass es nach meiner Recherche rund 114 € pP/a sind, ist es ja nicht wahr, dass die Lebensmittel durch die Subventionen tatsächlich billiger werden, weil ich diese ja nicht nur an der Kasse sondern auch beim Finanzamt bezahle. Aber all das war auch gar nicht mein Punkt, sondern der Umstand, dass ein Markt der in seiner aktuellen Form komplett von massiven Subventionen abhängig ist dysfunktional ist und deshalb so nicht dauerhaft künstlich am Leben gehalten werden sollte.



"Wenn sich jetzt die Preise für Lebensmittel genauso in den letzten 50 Jahren erhöht hätten wie z.B. Löhne oder Mieten würden sich viele Preise verdoppeln oder verdreifachen."



Dieser Vergleich ist ja gleich in doppelter Hinsicht schief. Einerseits weil die Preisentwicklung ja im wesentlichen auch durch Produktivitätssteigerungen beeinflusst ist, andererseits weil gerade die Mieten in den letzten Jahren weit überproportional gestiegen sind. Erstaunlicherweise ist auch das bisher nicht zu einer Bedrohung für den sozialen Frieden geworden. Hungerrevolten für den Fall an die Wand zu malen, dass Lebensmittelpreise die realen Kosten wiederspiegeln, scheint mir deshalb doch eher unbegründet. Alternativ könnte ja auch ein Modell mit 100% Subventionierung eine Option sein, nur sollte man dann eben ehrlicherweise auch aufhören so zu tun als ob die Betriebe eigenständige Wirtschaftseinheiten wären, sondern sie auch formell in den Dienst der Gemeinschaft stellen.



Wenn im Durchschnitt knapp die Hälfte des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe aus Subventionen besteht ist das definitiv kein "Butterbrot", sondern ein Beleg dafür wie kaputt dieser Markt ist.