Agrarreform im Europaparlament: Strittiger Kompromiss
Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch Grüne, Linke und Sozialdemokrat:innen halten sie für eine Mogelpackung.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem „schwarzen Tag für die Bauern“. Er kritisierte, dass sich Klimaschutzmaßnahmen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nicht in der GAP wiederfänden. 75 Prozent der EU-Subventionen seien weiter an die Agrarfläche gekoppelt und nicht wie versprochen an den Umweltschutz, so Häusling.
Kritik kam auch aus der SPD und von der Linken. Es gebe zwar Fortschritte etwa bei der Sozialbindung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Dies reiche jedoch nicht aus, auch künftig würden aus dem zweitgrößten Finanztopf der EU Golfplätze und Flughäfen gefördert. Von einer „kraftlosen Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne“ sprach Martina Michels von der Linken.
Demgegenüber wollten Sozialdemokraten und Linke aus anderen EU-Ländern für die Reform stimmen. Auch Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. „Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Ball nun bei der Kommission
Der EU-Kommission kommt nun eine zentrale Rolle zu. Die Brüsseler Behörde soll die Strategiepläne bewerten, die Deutschland und die anderen EU-Länder bis Ende des Jahres vorlegen müssen. In diesen Plänen sollen die Regierungen darlegen, wie sie die Umwelt- und Effizienzziele der neuen Förderperiode ab 2023 erreichen wollen. Wojciechowski müsse die Pläne genau prüfen und im Zweifelsfall auch Nein sagen, fordert Häusling. „Ob er den Mut hat dagegenzuhalten, werden wir in ein paar Monaten sehen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Wenig Mut macht Klimakommissar Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat gehört zu den prominenten Kritikern der Agrarreform. Bei den internen Beratungen in Brüssel konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!