Kritik an Klöckner von den Grünen: EU-Agrarreform stockt
Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für Landwirte.
Foto: Johanna Geron/dpa
dpa/taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitverantwortlich für das Scheitern der jüngsten EU-Agrarverhandlungen gemacht. „Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene gemachten Vorschläge sogar noch unterboten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen über die Agrarsubventionen abgebrochen werden mussten. „So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend Planungssicherheit brauchen“, sagte Habeck.
Habecks Vorwürfe entbehrten „jeder sachlichen Grundlage“, entgegnete die Ministerin am Samstag in Berlin. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen in der vergangenen Woche zwischen Ministerrat, EU-Kommission und -Parlament habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt. Habeck hatte kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen Positionen zu Umweltauflagen für die Landwirte kein Stück nach vorne bewegt und damit „die Verhandlungen an die Wand gefahren“.
Die EU zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt maßgeblich zu Klimawandel und Artensterben bei. Eine Reform greift frühestens vom Jahr 2023 an.
Ein entscheidender Streitpunkt sind die Öko-Regelungen. Künftig soll ein bestimmter Prozentsatz der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, an Umweltauflagen geknüpft sein. Parlament und Kommission wollen einen höheren Anteil als der Rat.
Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent der Direktzahlungen für Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. „So sehen Kompromissvorschläge aus“, das sei der richtige Weg.
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