Klimaschutz in Agrarpolitik: Schlechte Noten für EU
Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgingen, obwohl über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben (mehr als 100 Milliarden Euro) in den Klimaschutz geflossen sind. Dieses frustrierende Ergebnis dürfte den Streit um die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen. Ende Mai waren Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ergebnislos abgebrochen worden. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten sich geweigert, den Abgeordneten entgegenzukommen und mehr für den Klimaschutz zu tun.
„Die EU spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Klimawandel im Agrarsektor einzudämmen, weil sie Umweltstandards festlegt und die meisten Agrarausgaben der Mitgliedstaaten mitfinanziert“, sagte Viorel Ştefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Bisher fehle es jedoch an dem nötigen Ehrgeiz, um die Landwirtschaft auf den Klimaschutz umzustellen.
Die Prüfer machen vor allem die Viehzüchter für die Probleme verantwortlich. Die Emissionen aus der Viehzucht machten rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus, heißt es in dem Gutachten. Wenn man die Emissionen aus der Produktion und dem Import von Tierfutter hinzurechnet, sei der Anteil der Emissionen aus der Viehhaltung sogar noch höher. Diese Emissionen seien jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen.
Verzicht auf Rindfleisch
Ştefan kritisierte, dass die EU-Agrarpolitik nicht darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen oder den Landwirten Anreize für die Abkehr von der Rinderzucht zu liefern. Im Gegenteil fördere die GAP den Absatz tierischer Erzeugnisse, deren Verzehr seit 2014 auch nicht mehr zurückgegangen sei. Hier müsse man ansetzen, so Ştefan: „Es wäre gut fürs Klima, wenn wir auf Rindfleischkonsum verzichten könnten.“
Neben Viehzucht ist auch Düngung ein Problem. Die Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung, die fast ein Drittel der Emissionen aus der Landwirtschaft ausmachen, seien zwischen 2010 und 2018 gestiegen. Zwar unterstütze die GAP Verfahren, die den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten, wie etwa den Bio-Landbau. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Emissionen seien jedoch unklar, so die Prüfer.
Derweil geht der Streit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über die Agrarreform weiter. Ziel der Reform ist es, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Dabei sollen sogenannte Ökoschemata helfen. Das Europaparlament fordert, 30 Prozent der Direktzahlungen für diesen Posten einzusetzen. Die EU-Staaten wollen die Ausgaben dagegen auf 20 Prozent begrenze.
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