Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg
Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel.
D as kann nicht gut gehen. Malis herrschende Militärs geben ihrem Land eine neue Verfassung, die ihnen die Zementierung ihrer Macht ermöglicht – und begeben sich damit sehenden Auges in einen Konflikt mit den fein austarierten Friedensbemühungen, die seit dem Zerfall des Landes ab 2013 und der damaligen massiven französischen Militärintervention die Wiederherstellung des malischen Staatswesens ermöglichten.
Denn im Norden des Landes lehnen die aufständischen Tuareg, die im Rahmen eines Friedensprozesses eigene Armeen und eigene Verwaltungsstrukturen haben, den neuen Verfassungstext ab und sie verhinderten in ihren Gebieten auch das Verfassungsreferendum.
Die Tuareg-Kräfte sind auch dagegen, dass die UN-Blauhelme Mali verlassen, wie es Malis Militärherrscher fordern. Damit bahnt sich gleich an zwei zentralen Punkten eine Neuauflage der Konfrontation zwischen Zentralisten in Bamako und Autonomieverfechtern im Norden an, die schon 2012 Mali in den Abgrund riss und damals das Erstarken islamistischer Terrorgruppen förderte.
Islamistischer Terrorismus – Folge und nicht Ursache
In Deutschland, und nicht nur dort, werden die Sicherheitsprobleme Malis und der Nachbarländer meist auf den islamistischen Terrorismus verkürzt. Aber dieser ist nicht die Ursache der Probleme dieser Länder, sondern eine Folge. Die Ursache liegt darin, dass all die ehemaligen französischen Kolonialterritorien der Sahelzone bis heute nach einem zentralistisch-autoritären Staatsmodell regiert werden, das den lokalen gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht und lediglich die gewaltsame Beherrschung eines Staatsgebiets gewährleistet.
Die UN-Mission in Mali, das wird in deutschen Debatten über die Bundeswehrbeteiligung daran gern vergessen, wurde nicht zur Terrorbekämpfung entsandt, sondern zur Absicherung des Friedens mit den Tuareg-Rebellen. Wenn Malis Militärregierung daran die Axt legt, ist das zwar weniger spektakulär, als wenn Islamisten angreifen. Aber es ist nicht weniger gravierend.
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