Neue Umfrage zu Berlins Parteien: Linke im linken Lager Spitze

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.

Fahnenschwenkend im Herbst 2026 nicht auf die Barrikaden, sondern ins Rote Rathaus? Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin taz | Sieben Jahre. Sieben lange Jahre hat die Linkspartei zurückscrollen müssen auf jener langen Liste mit Umfrageergebnissen, um sich dort in Führung zu finden. Bis zum Mittwochabend. Denn nach den dort veröffentlichten Ergebnissen ist die Partei aktuell alleinige stärkste Kraft im linken Lager, zwar hinter der CDU, aber deutlich vor Grünen und SPD. Wäre die nächste Abgeordnetenhauswahl am Sonntag und nicht in 15 Monaten, würde die Linkspartei das Rote Rathaus übernehmen und erstmals dort – mutmaßlich – mit einer Regierenden Bürgermeisterin einziehen.

Das ist nicht bloß ein schlichter Führungswechsel. Die jetzigen 19 Umfrageprozente sind vielmehr schier unglaublich. Ende November noch kam die Partei bei einer Befragung mit 6 Prozent gerade noch so über die 5-Prozent-Hürde, die zum Einzug ins Abgeordnetenhaus berechtigt. Auf Bundesebene drohte sie, komplett unterzugehen und bei der nahenden Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Die anfangs viel belächelte „Mission Silberlocke“ der Parteisenioren Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch schien die letzte Hoffnung zu sein, über drei gewonnene Wahlkreise im Bundestag bleiben zu können.

Doch dank einer beeindruckenden Mobilisierungskampagne, dem großen Fehler von CDU-Chef Friedrich Merz, ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD zu riskieren, und der schon jetzt legendären „Auf die Barrikaden“-Rede von Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek wurde daraus im Februar ein sicherer Einzug in den Bundestag – und in Berlin mit fast 20 Prozent Platz 1.

Was das landespolitisch heißen würde, war offen. Gut möglich schien auch, dass die Wählerschaft allein nach bundespolitischen Themen abstimmte und sich landespolitisch ganz anders entscheiden würde. Zumal bei der Bundestagswahl Migration und AfD dominierende Themen waren, während Berlin dauerhaft über zu wenig Wohnungen und aktuell über Tempo 30 diskutiert.

Wegner ist der Unbeliebteste

Laut einer neuen Umfrage im Auftrag des RBB ist kein anderer Ministerpräsident so unbeliebt wie Berlins Regierungschef Kai Wegner. Nur 29 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Wegners CDU bleibt aber mit 25 Prozent stärkste Kraft in Berlin – vor der Linkspartei mit 19 Prozent. Erst dahinter folgen Grüne (15), SPD (14) und AfD (13). Das in Brandenburg mitregierende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt nur auf 4 Prozent und wäre damit nach der nächsten Wahl nicht im Parlament vertreten. Laut Umfrage sind nur 26 Prozent mit der Arbeit des CDU-SPD-Senats „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. 68 Prozent sind „wenig“ oder „gar nicht zufrieden“. (taz)

Starkes Mitgliederwachstum

Die neue, allein auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus zielende Umfrage zeigt nun: Das Wahlergebnis vom 23. Februar war mehr als eine spontane Bauchentscheidung. Das ist umso überraschender, weil nicht wirklich klar ist, wie die Politik der Berliner Linkspartei künftig aussehen wird. Denn der starke Mitgliederzuwachs seit Jahresbeginn ist groß genug, um bisherige innerparteiliche Mehrheiten aushebeln können.

Absehbar ist immerhin, dass innerhalb der Partei statt der sogenannten Regierungslinken zunehmend die Bewegungslinken das Sagen haben. Offenbar aber war und ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen schwarz-roten Landesregierung derart ausgeprägt, dass diese politische Blackbox in Kauf genommen wird.

Was auch deutlich wird: Die SPD ist weniger denn je eine Anlaufstelle für Protest – ihre jetzigen 14 Prozent liegen selbst noch unter ihrer 18-Prozent-Schlappe von 2023, ihrem schlechtesten Berlin-Wahlergebnis überhaupt. Ähnliches gilt für Grünen: Sie lagen in der November-Umfrage noch bei 20 Prozent und sind nun auf 15 abgerutscht.

Nun erstmals seit sieben Jahren wieder stärkste Kraft im linken Lager zu sein, hat für die Linkspartei eine viel größere Bedeutung als zum damaligen Zeitpunkt. 2018 war die nächste Abgeordnetenhauswahl noch drei Jahre entfernt, was in politischen Dimensionen eine Ewigkeit ist. Nun aber sind es bloß noch 15 Monate bis zum Wahltermin am 20. September 2026. Und wenn Berlin aus der in drei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause zurückkehrt, wird davon gerade mal noch ein Jahr übrig sein.

Die erste von der Linkspartei geführte Koalition

Das inzwischen schon mehrfach im Parlament gehörte Angebot von der Linkspartei an die SPD, zu einer auch jetzt schon möglichen rot-grün-roten Koalition zurückzukehren – es könnte in nur 15 Monaten eine umso realere Option sein. Bloß eben in umgekehrter Reihenfolge: Das erste und führende „Rot“ im Koalitionsnamen stünde dann nicht mehr für die SPD, sondern erstmals in Berlin für die Linkspartei. Was es bundesweit bislang nur in Thüringen gab, zwischen 2014 und 2024.

Wer dann im Roten Rathaus den CDU-Mann Kai Wegner ablösen würde, ist allerdings noch offen. Als naheliegendste Lösung galt noch im vergangenen Jahr, Katja Kipping zur Spitzenkandidatin zu machen. Die frühere Bundesvorsitzende der Partei hatte als Sozialsenatorin von 2021 bis 2023 einen anerkannt guten Job gemacht und arbeitet zurzeit für den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Fraglich ist, ob die neuen Mehrheiten sie an der Spitze sehen wollen. Wobei: In der SPD war Franziska Giffey 2021 auch weit entfernt von den linken Vorstellungen einer Parteitagsmehrheit und wurde doch Spitzenkandidatin.

Mehr und mehr ins Gespräch hat sich in den vergangenen Monaten parallel dazu Vize-Fraktionschefin Elif Eralp gebracht. Was nicht allein im HIntergrund passierte, sondern sich auch in engagierten Reden im Abgeordnetenhaus spiegelte. Sie war es auch, die dort bereits im Januar forderte: „Liebe SPD, brich die Koalition mit der CDU und lass uns eine antifaschistische Koalition bilden.“ Angeblich gibt es Überlegungen in der SPD, das im Herbst tatsächlich zu tun. Dann könnten die Sozialdemokraten immerhin wenigstens ein Jahr lang wieder den Regierungschef stellen – bis 2026 nach der Wahl die Linkspartei übernimmt.

Comments

[Martin Sauer]

Ja, aber was hat die 8,8 % Partei denn bis jetzt im Bundestag verändert.

Es werden weiterhin Waffen nach Israel und in die Ukraine geliefert. Die Einwanderung von Flüchtlingen wird ganz stark reglementiert. Die Sozialgesetze (Bürgergeld) werden wieder verschärft. Gewrbesteuern werden gesenkt. Also auch für Konzerne.

Und wenn es erst einmal Ausweispflicht für jeden bei TikTok gibt, wird die Linke in Umfragen wieder absacken

Die Linke hat überhaupt keinen Einfluss auf die Politik die im Bundestag gemacht wird.

[Martin Sauer]

Innerhalb von vier Wochen hat die Linke in Berlin sich fast um 50 % erhöht. Gibt es ein Grund dafür?

Und die Grünen standen nach dem Atomunglück von Fukushima, und bei der Benennung von Frau Baerbock zur Kanzlerkandidatin jeweils bis zu 29 %. Im Umfragen.

[Hildebrand Felixflash]

Freut mich. Unabhängig von den globalen Problemen, die uns alle zurecht verstören sind es immer noch simple soziale Fragen wie z.B. unbezahlbare MIETEN, geringes Bafög, niedrige Renten, kaputte Pflegesysteme, die die Leute zwingen die SPD NICHT zu wählen. Die GRÜNEN lernen ja gerade als Oppositionspartei die soziale Frage. Vielleicht können sie einige Punkte den LINKEN abluchsen. Ich bin gespannt ob die Euphorie nicht verpufft. Da aber absehbar ist, daß obige Probleme auch in 15 Monaten nicht mal ansatzweise gelöst werden bleibe ich optimistisch. Ich glaube die Sozen sind bald Geschichte : Echt.

[Janix]

In der Regierung wird die Linke immer ein wenig entzaubert.



Gleichwohl vertritt sie die sozialen Positionen, mit denen Lafontaines SPD 1998 stärkste Partei im Bund wurde und die teils wirklich überfällig sind. Das ist einfach ein Trumpf, den die SPD leichtfertig aus der Hand gab und den die Grünen eher nicht nutzten.