Neue US-Wirtschaftspolitik: Trumps Strohfeuer

Der US-Präsident startet durch und knickt die Handelsabkommen Nafta und TPP. Das gibt viele Retweets, danach wird das Regieren kompliziert.

Schwacher Peso: Mexikanische Autos könnten trotz Einfuhrzöllen billig bleiben   Foto: dpa

BERLIN taz | Donald Trump setzt um, was er angekündigt hat: Am Montag hat er einen Erlass zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. Auch Nafta will er neu verhandeln. Das erste Abkommen ist mit 12 Pazifik-Anrainerstaaten geplant, das andere besteht mit Mexiko und Kanada.

Die Erlasse kann Trump jetzt ohne den US-Kongress umsetzen: TPP ist zwar ausverhandelt, aber nicht ratifiziert, ohne die Unterschrift des US-Präsidenten tritt das Abkommen also einfach nicht in Kraft. Bei Nafta, das bereits seit 1994 gilt, ist die Sache etwas komplizierter. Das Peterson Institute for International Economics in Washington kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass der US-Präsident aus Handelsabkommen zunächst einfach aussteigen kann.

Trotzdem könnte die Entscheidung langfristig vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden, etwa vom US-Kongress, der Nafta 1993 per Gesetz absegnete. Auch einzelne Bundesstaaten oder US-Konzerne, die sich geschädigt fühlen, könnten klagen – etwa mit dem Argument, dass der Präsident sich Rechte anmaßt, die die Verfassung so nicht vorsieht. Allerdings würde eine Entscheidung darüber wohl Jahre dauern – bis dahin hätte der Präsident längst Fakten geschaffen.

Vergleichbar ist das Vorgehen Trumps beim Freihandel mit dem seines Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz. Unter Obama haben sich die USA verpflichtet, ihre Treibhausgas­emissionen zu senken (was Trump rückgängig macht), doch weil Obama dafür keine Mehrheit im Kongress bekommen hätte, hat er die Regeln per Erlass durchgesetzt. Das wiederum haben Konzerne und 29 Bundesstaaten vor Gerichten angefochten. Obamas Kalkül war, dass sich die Wirtschaft bis zu einer Entscheidung längst auf die neuen Gegebenheiten eingestellt hat. Darauf könnte auch Trump bei Nafta setzen.

Auch deshalb wird seine Entscheidung einen unmittelbaren Effekt haben. Zwar können die USA nicht sofort aussteigen, doch laut dem Vertragstext von Nafta beträgt die Kündigungsfrist nur ein halbes Jahr. Die große Frage ist, ob sich zumindest Teile der US-Wirtschaft nun öffentlich gegen Trump stellen. Die Agrarbranche etwa ist auf ihre Exporte nach Mexiko angewiesen.

Strafzölle auf Autos aus Mexiko könnten US-Agrarexporte in das Land verteuern

Bleibt die zweite Frage – Zölle. Auch die könnte Trump laut Peterson Institute gegen Mexiko verhängen, sobald Nafta nicht mehr in Kraft ist. Trump hatte verschiedenen Autoherstellern in den vergangenen Wochen gedroht, sie müssten künftig 35 Prozent Einfuhrzölle zahlen, wenn sie Autos aus Mexiko in die USA einführen.

Allerdings ist auch diese Ankündigung ambivalent: Die Einfuhrzölle könnten die Autos, die in den USA gebaut werden, unmittelbar verteuern, weil viele Zulieferteile aus Mexiko stammen. Was Trump auch nicht beeinflussen kann, ist der Wechselkurs. Der mexikanische Peso hat seit Trumps Wahl stark an Wert verloren. Produkte, die in Mexiko hergestellt werden, können immer billiger in die USA eingeführt werden. Der Effekt der Zölle könnte dadurch verpuffen – da kann Trump dagegen antwittern, so viel er will.

Entscheidend für den Wechselkurs ist ohnehin Janet Yellen, die Präsidentin der US-Notenbank (Fed). Traditionell haben US-Präsidenten ein gutes Verhältnis zu den Fed-Chefs, doch Trump hat sich mit Yellen bereits überworfen: Nachdem er gegen den starken US-Dollar gewettert hatte, deutete Yellen vergangene Woche trotzdem an, die Zinsen weiter zu erhöhen. Das würde den Dollarkurs weiter in die Höhe treiben.

Yellen bleibt auch kaum etwas anderes übrig: Bleiben die Zinsen unten, ist die nächste Finanzblase nicht mehr weit. Steigen sie weiter, hat Trump ein Problem: Kredite für den Staat werden teurer, und die braucht der Präsident für seine Konjunkturprogramme – falls der Kongress zustimmt. Sollte also unter Trump die Wirtschaft stottern: Er wird Yellen die Schuld in die Schuhe schieben.