Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt

SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl.

Gute Laune: Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) am Montag in Hannover Foto: Moritz Frankenberg/dpa

HANNOVER dpa | Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden. Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Der alte und neue Ministerpräsident Weil kommentierte die Regierungsarbeit bereits: „Es gibt viel zu tun. Es sind entscheidende Jahre, die vor uns liegen“, sagte Weil am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Ministerpräsident Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll.

Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.

Comments

[Bolzkopf]

Hach, bei diesem schönen Bild der trauten Zweisamkeit geht einen doch das Herz auf !

Welch ein wunderbares Bild der Harmonie.

Und das Wichtigste auf dem Bild ist der Vertrag:

Hoffentlich ist er das Papier wert, auf dem er geschrieben ist.

Und hoffentlich hat man eine besonders geduldige Sorte Papier gewählt ...