Neue Namen auf der US-Sanktionsliste: Donald Trumps globale Schurkenliste
Die USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche von Ausplünderung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption in aller Welt.
taz | Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret einen „Menschenrechts- und Korruptionsnotstand“ erklärt und 13 Personen und viele mit ihnen verbundene Personen, Firmen oder Institutionen in aller Welt mit Sanktionen belegt. Im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ werden alle Guthaben der Betroffenen in den USA eingefroren und alle Geschäftsbeziehungen von US-Bürgern mit ihnen untersagt, was sie auch aus allen Dollar-Finanztransaktionen ausschließt.
Die Namen der 13 Personen und womit die US-Regierung die Sanktionen begründet:
Volksrepublik China: Gao Yan, Sicherheitschef des Bezirks Chaoyang in Peking, verantwortlich für den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli in der Haft 2014.
Dominikanische Republik: Ángel Rondón Rijo, Lobbyist des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, für Schmiergeldzahlung an Politiker verantwortlich.
Gambia: Yahya Jammeh und Yankuba Badjie, für Unterdrückung und Diebstahl verantwortlicher Präsident 1994–2017 und für Folter und Mord verantwortlicher Geheimdienstchef 2013–17, dazu 12 Unternehmen.
Guatemala: Julio Antonio Juárez Ramírez, Abgeordneter, der die Ermordung zweier Journalisten in Auftrag gab.
Israel/Demokratische Republik Kongo: Dan Gertler, israelischer Geschäftsmann und größter internationaler Geschäftspartner von Kongos Präsident Joseph Kabila, verantwortlich für Deals mit Milliardenverlusten für Kongos Staat, dazu 18 Unternehmen und der Geschäftspartner Pieter Albert Deboutte.
Myanmar (Birma): Maung Maung Soe, Leiter der Militäroperationen, bei denen dieses Jahr zahlreiche Rohingya vertrieben und getötet wurden.
Nicaragua: Roberto José Rivas Reyes, Leiter der Obersten Wahlbehörde, korrupt und für Wahlbetrug verantwortlich.
Pakistan: Mukhtar Hamid Shah, Chef der Nierentransplantationszentrums in Rawalpindi und verantwortlich für illegalen Organhandel.
Russland: Artem Chayka, Sohn des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, der für seine Firmen Vorzugsbedingungen erwirkte.
Serbien: Slobodan Tešić, einer der größten Waffenhändler des Balkans, Besitzer von Rüstungsfirmen.
Südsudan: Benjamin Bol Mel, Leiter der Handelskammer, Hauptfinanzberater von Präsident Salva Kiir sowie Chef einer vom Staat begünstigten Baufirma.
Ukraine: Sergei Kusiuk, als Kommandeur der Elitepolizei „Berkut“ während der Unterdrückung der Maidan-Proteste 2013–14 für Übergriffe und Tötungen verantwortlich, heute Polizist in Russland.
Usbekistan: Gulnara Karimova, Tochter des verstorbenen Präsidenten Islam Karimow, in kriminelle Deals verwickelt.
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