Neue Koalition in Sachsen-Anhalt: Konsens ohne Stacheln
Die neue „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt klingt eher nach einer kleindeutschen Runde ohne Mut zu großen Zukunftsthemen.
S achsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze gerät unter Extremismusverdacht. „Extrem gut“ passten die drei Koalitionspartner CDU, SPD und FDP zusammen. Er sei „extrem optimistisch“, Sachsen-Anhalt „eine extrem gute Koalition“ präsentieren zu können, sagte der 42-Jährige, der offenbar von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Nachfolger aufgebaut wird.
Doch extrem waren an diesen Verhandlungen für die erste „Deutschland-Koalition“ seit 1959 höchstens die letzten Tage mit ihrem Posten- und Zuständigkeitsgeschacher. Inhaltlich kam eher eine kleindeutsche Koalition heraus als ein Modell für den Bund nach der Wahl im September. Konventionell, ohne Stacheln: Der kleine grüne Kaktus fehlt. Vielleicht haben die Grünen in Magdeburg zu früh resigniert, nachdem sie als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht wurden. Die fünf Jahre Kampf zuvor haben sie sichtlich zermürbt.
Nun zeigen die anderen, wie es ohne Grüne geht. Das ungeliebte Umweltministerium wird zu einem Anhängsel des Wissenschaftsministeriums degradiert. Ohne den Wortlaut des Koalitionsvertrages schon zu kennen, finden sich die großen Zukunftsthemen wie Klimastabilität oder alternative Antriebe nur als gesichtswahrende Kosmetik wieder. Das vorbehaltlose Bekenntnis zum Flughafen Leipzig/Halle mit der Erweiterung des DHL-Luftdrehkreuzes in Schkeuditz gibt ein Beispiel fürs „Weiter so“.
Die Koalition mit der Ministerpräsidentenwahl soll nun schon zehn Tage vor der Bundestagswahl besiegelt werden. Vorausgesetzt, die Basis stimmt zu, wofür zumindest bei der SPD noch niemand garantieren will. Denn die Sozis, eingeklemmt vom schwarz-gelben Block, gehen nicht gerade gestärkt aus den Verhandlungen hervor und mussten schwer um kleine Erfolge kämpfen. Hauptsache, mitregieren; eine Profilierung dürfte der SPD in dieser Legislaturperiode noch schwerer fallen als zuvor. Für die Genossen im Bund ist Magdeburg eher ein Menetekel, sich einer neuerlichen Groko diesmal konsequent zu verweigern.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?