CDU, SPD und FDP einigen sich: Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die Spitzen von CDU, SPD und FDP haben sich geeinigt, eine sogenannte Deutschland-Koalition zu bilden. Jetzt müssen noch die Parteimitglieder zustimmen.

CDU, SPD und FDP haben sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition verständigt Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

MAGDEBURG dpa/afp | CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. „Fakt ist, wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am Montag in Magdeburg vor Jour­na­lis­t:in­nen

Über den Entwurf müssen bei CDU und SPD nun noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag. Der Text soll in den kommenden Tagen verschickt werden.

Gut zwei Monate nach der Wahl nimmt die neue Regierung Sachsen-Anhalts somit langsam Gestalt an. Stimmen die Parteimitglieder zu – was insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt als sicher gilt – könnte die neue Koalition den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Koalition aus CDU, SPD und FDP seit 1959.

Nach zunächst betont harmonischen Verhandlungen hatte sich die Stimmung in der vergangenen Woche merklich getrübt, als die Streitthemen auf den Tisch kamen. Für Unstimmigkeit hatte unter anderem gesorgt, dass Pläne über die Verteilung und Zuschnitte der Ministerien an die Öffentlichkeit geraten waren. Nach einer 15-stündigen Verhandlung von Freitag auf Samstag hatten die drei Parteien sich dann auf den Endspurt am Montag geeinigt. Ursprünglich hatten CDU, SPD und FDP die Verhandlungen bis zum Sonntag abschließen wollen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich mit 37,12 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD fuhr mit nur noch 8,41 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP schaffte mit 6,42 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag – und empfahl sich damit als potenzieller Partner in einem neuen Regierungsbündnis.

Die bislang mitregierenden Grünen kamen auf 5,94 Prozent. Die AfD erreichte 20,82 Prozent Platz zwei, blieb damit hinter dem eigenen Ziel, stärkste Partei im Land zu werden. Die Linke erreichte 10,99 Prozent.

Comments

[Tatzenträger]

Es wird Zeit das Kind beim Namen zu nennen. Schwarz, rot und gelb sind die Farben Belgiens, nicht Deutschlands. Wenn, dann ist es also eine Belgienkoalition.

In der Berichterstattung empfinde ich das als ungenau und korrekturbedürftig. Wenn Anhänger einer solchen Konstellation diese wie C. Lindner als Deutschlandkoalition bezeichnen, ist das eine Anmaßung, weil es den Versuch beinhaltet, sich als besonders patriotisch darzustellen.

[Bolzkopf]

Na, dann hoffen wir mal dass der Vertrag auch die "Excommunicatio latae sententiae" vorsieht für den Fall, dass jemand aus der Koalition ausschert und mit der AfD paktiert ...