Neue Ideen für den Klimaschutz: 400 Seiten fürs Klima
Die Neufassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) ist fast fertig. Die Ziele, die es erreichen soll, sind deutlich höher gesteckt.
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Mit einer Abschlussveranstaltung in der Kulturbrauerei ist am Donnerstagabend die Neuauflage des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) auf den Weg gebracht worden. Ein Fachkonsortium, das die Weiterentwicklung des erstmals 2018 in Kraft getretenen Maßnahmenpakets steuerte, übergab einen fast 400-seitigen Bericht an Berlins Klimaschutz-Staatssekretärin Silke Karcher.
Der Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Programms für die Jahre 2022 bis 2026 war im vergangenen September gestartet worden. Er beinhaltete Fachforen, Workshops und öffentliche Veranstaltungen, aber auch zwei Phasen der Online-Beteiligung auf der Plattform mein.berlin.de. Die zweite dieser Phasen fand zwischen Februar und März statt; nach Angaben der Senatsverwaltung für Klimaschutz wurden dabei rund 1.000 inhaltliche Beiträge verfasst.
Die gut 70 Maßnahmen, die das Fachkonsortium zur Aufnahme ins BEK empfiehlt, betreffen die Handlungsfelder Energie, Gebäude, Verkehr, Wirtschaft sowie private Haushalte und Konsum. Ihre Umsetzung soll es ermöglichen, Berlins neue Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid (CO2) zu erreichen, die mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes vor fast einem Jahr verschärft wurden.
Demnach müssen die Emissionen nun schon 2030 um mindestens 70 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Noch hat die Hauptstadt erst wenig mehr als 40 Prozent Reduktion erreicht. In den vergangenen Jahren stiegen die CO2-Emissionen teilweise sogar wieder an – namentlich im Verkehrssektor, der fast ein Drittel zu den gesamten Emissionen beiträgt.
Starker Handlungsdruck
Die Senatsverwaltung bezeichnet diese Ziele in einer Mitteilung als „ambitioniert“, sie erzeugten in jedem Bereich einen starken Handlungsdruck. „Wir können dies nur schaffen, wenn wirklich auf allen politischen Ebenen ambitionierte Klimaschutzpolitik betrieben wird“, sagte Staatssekretärin Karcher bei der Veranstaltung am Donnerstag. AktivistInnen etwa vom Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral gehen die Ziele dagegen längst nicht weit genug.
Ausgearbeitet wurden die BEK-Empfehlungen von MitarbeiterInnen der Berliner Energieagentur (BEA), des Consultingunternehmens DIW Econ und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Sie müssen nun von der Senatsverwaltung in eine Beschlussvorlage für den Senat gegossen werden. Wenn dieser zustimmt, berät auch das Abgeordnetenhaus noch über die Neufassung des Programms.
Konkret handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um so unterschiedliche Projekte wie die Prüfung von Windkraft-Standorten innerhalb der Landesgrenzen, die Einrichtung eines Runden Tischs zur besseren Vereinbarung von Klima- und Denkmalschutz, die Ausweitung von Tempo 30 auf die gesamte Stadt oder die Entwicklung einer Klima-App für alle KonsumentInnen.
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