Neue AfD-Büros in Berlin-Mitte: Unerwünschter Nachbar

Weil ihre Parteizentrale im Berliner Norden bald futsch ist, will die Bundes-AfD Büros in Mitte beziehen. Andere Mieter des Gebäudes sind entsetzt.

Hier soll bald die AfD einziehen: Geschäftshaus in Berlin-Mitte

Foto: Peter Meißner/imago

Sie wollen die AfD nicht als Nachbarn haben: In Berlin-Mitte regt sich Widerstand gegen den Einzug des AfD-Bundesverbands in Büroräume nahe dem U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße. Man sei „überrascht und besorgt“, schreibt etwa die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland am Mittwoch auf taz-Anfrage. Die AfD stehe den eigenen Werten diametral entgegen. „Wir sind in Sorge um unsere Mitarbeiter*innen, unseren Kiez und unsere freie, demokratische und weltoffene Gesellschaft.“

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Psychologische Hochschule Berlin (PHB), die beide ebenfalls dort ansässig sind, haben sich kritisch zu Wort gemeldet. Die PHB betreibt in dem Haus unter anderem eine Beratungsstelle für Geflüchtete. „Unsere Räume sollen ein Ort sein, an dem sich unsere Studierenden, Pa­ti­en­t:in­nen und Kli­en­t:in­nen unabhängig von Herkunft, Lebensweise, Weltanschauung oder persönlichen Erfahrungen sicher und respektiert fühlen können“, heißt es in einem aktuellen Statement.

Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der AfD-Bundesverband Büroflächen an der Adresse Am Köllnischen Park 1 angemietet hat. Dort sitzen neben Oxfam, ASB und PHB noch eine Sprachschule sowie die Berliner Stadtwerke.

Ganz oben, im 5. Stock, soll demnach die AfD residieren. Für 1.600 Quadratmeter bezahlt die Partei Berichten zufolge 32.000 Euro im Monat. Ein Parteisprecher bestätigte die Anmietung der Büros, erklärte aber, dass dort nicht die offizielle Bundeszentrale einziehen solle. Auch der Bundesvorstand werde dort wohl nicht tagen.

AfD sucht dringend eine neue Bleibe

Ob das wirklich so bleibt, ist fraglich. Schließlich muss die AfD bis zum 30. September ihre Geschäftsstelle in Wittenau größtenteils räumen. Bis zum Jahresende muss der Bundesverband dann komplett aus dem Gebäude im Berliner Norden ausgezogen sein, das auch einen Veranstaltungsraum und Stellplätze in einer Tiefgarage umfasst.

Grund dafür ist ein Rechtsstreit mit dem dortigen Vermieter, einer österreichischen Eigentümergesellschaft. Die wollte die AfD rausschmeißen, nachdem die Partei dort ohne Genehmigung ihre Wahlparty zur Bundestagswahl 2025 abgehalten hatte. Eine fristlose Kündigung kassierte ein Gericht zwar, die Sonderkündigung zum Herbst dieses Jahres hat jedoch Bestand.

Deshalb dürfte die AfD derzeit noch dringender als ohnehin schon auf der Suche nach einer neuen Bleibe sein. Die künftige Zentrale soll laut Ex-Parteivize Kay Gottschalk in einem Radius von drei bis dreieinhalb Kilometer zum Bundestag liegen. Seit Jahren bemüht sich die AfD, einen solchen großen, repräsentativen Sitz zu kaufen.

Strohfirmen sollen es richten

Doch da die AfD oft nicht einmal externe Räume für Parteitage oder Wahlpartys kriegt, gestaltet sich dieses Vorhaben offenbar besonders schwierig. Dabei hat die Partei sogar extra Firmen wie die „Alternita GmbH“ gegründet, um die eigene Identität zu verschleiern.

Auch im Fall der Büros in Mitte heißt es, dass eine solche Strohfirma mit unverfänglichem Namen die Räume angemietet habe. Versuche der taz, die Eigentümerin des Hauses Am Köllnischen Park 1 – eine Gesellschaft mit Sitz in Berlin-Dahlem – zu erreichen, blieben am Mittwoch erfolglos.

Ich fühle mich nicht wohl mit der Vorstellung, dass die AfD hier einzieht

Mitarbeiter einer Einrichtung Am Köllnischen Park 1

Derweil haben sich der ASB und andere Mie­te­r*in­nen an die Vermieterin gewandt und um ein Gespräch gebeten. Zudem gab es am Sonntag eine Kiezversammlung, bei der Beschäftigte aus dem Haus und An­woh­ne­r*in­nen zusammenkamen. Mit dabei war auch die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne). Weitere Treffen sollen folgen.

„Ich fühle mich nicht wohl mit der Vorstellung, dass die AfD hier einzieht“, sagt ein Mitarbeiter einer dort ansässigen Einrichtung am Mittwoch zur taz. Das Haus sei ein Safe Space, unter anderem für Geflüchtete. „Und bald sollen hier Leute ein und aus gehen, die Geflüchtete nicht im Land haben wollen.“

Was macht die Berliner AfD?

Unterdessen wirft der mögliche Umzug der Bundes-AfD in die Büros in Mitte auch Fragen für die Berliner AfD auf. Bislang sitzt der Landesverband gemeinsam mit der Bundespartei in Wittenau – und darf dort auch über das Jahresende hinaus bleiben. Denn man hat einen separaten Mietvertrag, der von dem Rechtsstreit nicht betroffen ist.

Allerdings ist die Berliner AfD dem Vernehmen nach daran interessiert, weiterhin Räume mit dem Bundesverband zu teilen – allein um Kosten zu sparen, etwa für Wachschutz. Einen Umzug in die Büros Am Köllnischen Park plane man aber derzeit nicht, heißt es aus der Landespartei.