Neue Abschiebehaftanstalt der Nordländer: „Wohnen minus Freiheit“

Eine Abschiebehaft für drei Länder: Heute sollen die ersten Menschen in Glückstadt einquartiert werden.

Sieht aus wie Knast, soll aber keiner sein: Mitarbeiter in der neuen Abschiebehaftanstalt Foto: Ulrich Perrey/dpa

GLÜCKSTADT taz | Lange stritten die Parteien um die Details, die Bauphase verzögerte sich – aber nun eröffnet die gemeinsame Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. In einer ehemaligen Marinekaserne in Glückstadt sollen bis zu 60 Menschen auf die unfreiwillige Rückreise in ihre Herkunftsländer warten.

Die ersten zwölf, so die Planung, sollen am heutigen Montag dort untergebracht werden. Der Au­fenthalt solle möglichst angenehm verlaufen, sagen die Verantwortlichen. Das will die „Besuchsgruppe Abschiebehaft“, die sich vor Ort gegründet hat, genau im Auge behalten.

Sechs Meter hoch ist die weiße Betonmauer, fünf Meter hoch der Stacheldrahtzaun davor. Breite Straßen durchkreuzen die spärlich begrünten Flächen zwischen den Backsteingebäuden, vor deren Fenstern Gitter hängen.

„Ja, das wirkt schon martialisch“, sagt Wolfgang Kossert, Sprecher des Schleswig-Holsteinischen Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge, das den Betrieb organisiert. „Aber wir mussten die historischen Gegebenheiten einbeziehen – und wir möchten, dass sich die Menschen innerhalb ihrer Bereiche frei bewegen können.“

„Allerletztes Mittel“

Sieht aus wie Knast, ist aber keiner: Diesen Spagat muss eine Abschiebehaft hinkriegen. Denn die Menschen, die durch die gesicherte Schleuse auf das Gelände gefahren werden, haben keine Straftaten begangen. Der Staat vermutet nur, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten und nimmt sie vorsorglich in Verwahrung.

„Das muss das allerletzte Mittel sein“, betont Kossert. Trotz Zaun und Stacheldraht solle der Au­fenthalt für die Untergebrachten so erträglich wie möglich sein: „Die Menschen sind am Ende eines langen Weges angekommen, Pläne sind gescheitert. Da wollen wir ihnen das Leben nicht noch zusätzlich schwer machen.“

In den renovierten Gebäuden der ehemaligen Kaserne riecht es nach Holz und Farbe. Weiße Wände, hellgraue Türen, die Böden in den Hafträumen sind dunkelblau. Darauf stehen Bett, Schrank, Tisch und Stuhl. Zu jeder Zelle gehört eine Toilette. In jeder Etage, in der bis zu 14 Menschen untergebracht werden können, gibt es je einen Gebets-, Freizeit- und Fitnessraum, eine Küche mit Edelstahlschränken und einen Computerraum – eigene Smartphones sind verboten, reine Telefon-Handys werden verteilt.

Die Wohnräume sind nicht verschlossen, und aus jedem Wohntrakt führt eine Treppe – stark mit Stacheldraht gesichert – zu einem Hof mit Sportgeräten. Für kleine Besorgungen gibt es einen Kiosk. Medizinisches Personal ist rund um die Uhr da. Eine Psychologin bietet Beratungen an. Als unabhängige Beratungsstelle hat die Diakonie feste Büros auf dem Gelände.

Kickern mit dem Personal

„Die Unterschiede zu einer regulären Haft sind groß“, sagt Jonas Heidt. Der Baden-Württemberger wird sich in Glückstadt um die Freizeitgestaltung der Häftlinge und Angebote zur Tagesstruktur kümmern. „Wir gehen immer wieder auf die Leute zu, kümmern uns.“

Tischkickerturniere zwischen Personal und Häftlingen seien im Strafvollzug unvorstellbar, in der Abschiebehaft aber gewünscht. Das Ziel heißt „Wohnen minus Freiheit“ – dieses Motto nennt auch Dirk Gärtner, Direktor des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge.

Frank Gockel kann darüber nur den Kopf schütteln: „Ich kenne Abschiebehaftanstalten in der ganzen Republik, alle sehen einem Gefängnis ähnlicher als einem Freizeitpark“, sagt der Detmolder, der sich im Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ seit Jahrzehnten um Betroffene kümmert. In Glückstadt berät er Freiwillige, die sich zu einer Besuchsgruppe zusammengeschlossen haben und helfen wollen, obwohl sie Abschiebehaft generell ablehnen.

Ein halbes Dutzend seien sie bereits, Neue seien willkommen, sagt Doris Berger, eine der Initiatorinnen. Die Stadt habe ihr Engagement bislang gut aufgenommen, berichtet Mitstreiter Fredrik Nedelmann. So findet ein Workshop mit dem ehrenamtlichen Experten Gockel in der städtischen Volkshochschule statt. Erste Kontakte gibt es auch zum Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge – auch das gab sich grundsätzlich offen für das Anliegen, sich um Häftlinge zu kümmern.

Fünf-Punkt-Fixierung erlaubt

Im historischen Torhaus der Ex-Kaserne stehen Räume für Treffen mit den Einsitzenden zur Verfügung, sogar ein Richterzimmer ist eingerichtet, für Verfahren in letzter Minute. Gesehen haben die Mitglieder der Gruppe diese Räume noch nicht. Sie durften bisher nicht aufs Gelände.

Dass es in Glückstadt gänzlich anders wird als in anderen Abschiebehaftanstalten, bezweifelt Frank Gockel: „Auch hier ist eine Fünf-Punkt-Fixierung erlaubt, für die es in der Psychiatrie eine richterliche Genehmigung braucht. Für den Umgang mit psychisch Kranken, von denen es in Abschiebehaft überdurchschnittlich viele gibt, hat das Land keinen Plan.“

Nach seiner Erfahrung sitzt fast die Hälfte der Untergebrachten zu Unrecht in Haft. „Gut für die Ehrenamtlichen, weil sie mit einem Antrag oder Widerspruch viel erreichen können – aber ein Skandal für das System, das juristische Laien auf dieses Unrecht hinweisen müssen“, sagt Gockel.

Schleswig-Holstein hatte seine frühere Abschiebehaft 2017 geschlossen. Seither werden Häftlinge in andere Länder geschickt. Die Jamaika-Regierung und das Landesamt wollen mit der nun gemeinsamen Einrichtung das Verfahren wieder selbst regeln. Zu den größten Streitpunkten gehört, dass die Unterbringung von Kindern zwar nicht gewollt und unwahrscheinlich, aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Überwiegend werden wohl Männer untergebracht sein, aber eine Frauenabteilung ist vorgesehen.

Die Besuchsgruppe knüpft derweil Kontakte zu Unterstützungskreisen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, um sich um Häftlinge aus diesen Ländern gut kümmern zu können. Dabei sei der juristische Beistand gar nicht das Wichtigste, sagt Gockel: „Uns melden die Häftlinge immer zurück: Hauptsache, jemand ist da.“