Nebenjobs von Polizist*innen: Vom Streifenwagen ins Taxi

Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.

Einsatz in einer Hochpreisregion: Polizeistreife in München Foto: Ralph Peters/imago

BERLIN taz | Für viele Beamt*innen der Bundespolizei ist bei Dienstschluss noch lange nicht Feierabend: Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, haben viele der Polizist*innen einen Nebenjob. Seit Anfang 2019 wurden demnach in der Bundespolizei 6.767 Nebentätigkeiten genehmigt. Zur Einschätzung der Größenordnung: Die Behörde hat knapp 50.000 Bedienstete. Seit 2018, als Renner die Daten schon einmal erfragt hatte, ist die Zahl der Genehmigungen um fast 50 Prozent gestiegen.

Die Linken-Abgeordnete ist über diesen Anstieg verwundert – vor allem, da das Innenministerium immer wieder über viele Überstunden bei der Bundespolizei berichtet und für Nebentätigkeiten demnach wenig Zeit bleiben müsste.

„Die hohe Zahl der Nebenbeschäftigungen scheint mir auch vor dem Hintergrund der vielen Überstunden in der Bundespolizei merkwürdig zu sein“, sagte Renner der taz. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über diese Überstunden vielleicht weniger um die überlasteten Beamt*innen geht und mehr darum, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ In der Bundespolizei haben sich über die Jahre nach aktuellen Angaben des Ministeriums über 1,5 Millionen Überstunden angehäuft, darunter allerdings nur ein Bruchteil in diesem Jahr.

Anders als Renner sieht es die Gewerkschaft der Polizei. Sven Hüber, in der Gewerkschaft für die Bundespolizei zuständig, verweist auf die niedrige Besoldung gerade bei Berufsanfänger*innen. Zuletzt habe es viele Neueinstellungen gegeben, vor allem in Ballungsregionen.

Hohe Mieten als Grund?

„Viele Kolleginnen und Kollegen werden heute in Hochpreisregionen eingesetzt, in denen Wohnraum und Lebensunterhalt ohnehin teurer sind als in ländlicheren Regionen. Es gibt dafür keinerlei Ausgleich“, sagte Hüber der taz. Viele Bundespolizist*innen seien also darauf angewiesen, in ihrer Freizeit dazuzuverdienen, „was das Problem der Überlastung eher potenziert“.

Die Nebentätigkeiten, die die Beamt*innen ausüben, verteilen sich quer durch diverse Branchen. Wie das Innenministerium der taz mitteilte, geht es unter anderem um Jobs in Büros und im IT-Bereich, in Gartenpflege und Gastronomie, im künstlerischen Bereich und sogar als Schriftsteller.

Auch aus den Landespolizeien wird in letzten Jahren immer wieder eine gestiegene Zahl von Nebentätigkeiten gemeldet. Im Jahr 2017 zählte die Berliner Polizei beispielsweise 12 Hausmeister, 125 Komparsen, 43 Verkäufer, 19 Kellner und 23 Taxifahrer in ihren Reihen. In München stehen Po­li­zist*innen aktuell unter Verdacht, ihr Gehalt durch den Verkauf von Drogen aufgebessert zu haben. Genehmigt war diese Nebentätigkeit dem Vernehmen nach aber nicht.

Comments

[Sven Günther]

Natürlich ist das jetzt nicht 1:1 übertragbar auf die Polizei, es müsste aber ähnlich sein, ich kenne es so von der BW.

Man will sich manchmal nicht nur etwas dazuverdienen, sondern man muss es, um die Privatinsolvenz oder Überschuldung verhindern.

Ich habe das gerade mal nachgeschlagen,

die haben praktisch den gleichen Passus.

Dienstvergehen:

"Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen."

Der Dienstherr leitet bei Insolvenzen ein Disziplinarverfahren ein, da der Verdacht besteht, durch außerdienstliches Verhalten sein eigenes Ansehen bzw. das Ansehen des Soldatentums verletzt zu haben.

Entschieden wird da immer nach Einzelfall, geahndet werden kann es mit einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst. Es landet auf jeden Fall in der Akte, ist somit Gift für die Karriere und sein Privatleben will man dem Dienstherrn auch nicht ausbreiten.

[fly]

Wenn das mal nicht ein Sturm im Wasserglas ist.

"12 Hausmeister, 125 Komparsen, .."

Jede Nebeneinkunft muss angemeldet und genehmigt werden. Und wenn es nur ein Mietnachlass ist, weil man den Schnee fegt oder nach den Mülltonnen schaut.

Und bei Komparsen, nu denn.

"sogar als Schriftsteller"

Die Bedeutung der Hervorhebung durch das "sogar" ist nicht klar. Vielleicht kann der Autorix dazu noch Auskunft geben, bzw. warum das "sogar" bei künstlerischem Bereich fehlt?

[DenkenReden]

@fly Das hört sich ja an als hätte hier ein pfeil ins schwarze getroffen? ... Selbst Polizist oder der Partner?

Der Punkt ist doch hier mehr, das die Menschen welche das Gewalt-Monopol des Staates haben keinen Nebenjob haben sollten. Ich möchte keinen Hausmeister, Taxifahrer, oder Kellner der sich 'in Dienst' versetzen kann.

Als Bürger möchte ich einen Ausgeruhten, relaxten und vernünftig bezahlen Polizisten. Keinen der als Anfänger ein Schmiergeld annimmt oder mit drogen dealt weil das Gehalt in München nicht reicht ...

Und das "sogar" deute ich eher als Lob das nicht nur 'Hau-Draufs' in den Hundert-Schaften existieren. Bei den Typen erkennt man ja oft nur an der Kleidung das es kein Hooligan ist.

Leider ist nämlich das Bild des Freund und Helfers, in den Schläger und Rechten abgerutscht. Der unter allen Umständen geschützt und gedeckt wird.



An dieser Stelle einen Gruß an den Herr Seehofer.

[Lowandorder]

@DenkenReden Sach mal aus langer Erfahrung:

“Das ist des Grenzers Sonnenschein.

Schlach Hacken & Besoffensein“

&

Die Tochter des damaligen Kommendierenden Lübeck-Blankensee!

War meine Mitschülerin.

kurz - Sojet seit anno Tobak Mai 1951 als

Paramilitärische mit wenig auf Tasche!

Schon immer gewohnt.

kurz2 - Polizei ist Ländersache Art 31 GG

& geb mal wieder den ollen Cato

Es ist eben ein Irrglaube - die Exekutive Bund - könne einfach verfassungswidrig von einer paramilitärischen Einrichtung Grenzschutz das Firmenschild abreißen!

Bundespolizei dranklieren & Alles is in Butter - wa! Nö. Isses nicht - 👹 -

[Samvim]

@DenkenReden Ich befürchte, vernünftig bezahlt werden wollen die Polizisten selbst auch. Die im Text aufgezählten Berufe klingen (für mich) alle nicht nach Selbstverwirklichung sondern nach Notwendigkeit.

[Lowandorder]

@Samvim Nach dem Silbersterneregen - ist das - mit Verlaub - durchsichtig Jammern auf hohem Niveau •

unterm—-

Als zuvor & wieder ab 88 für mehr als 10 Jahre für öffentliches Dienstrecht & damit Besoldungsrecht zuständiger Richter hätte ich für ihr durchsichtiges rechtfertigendes Insistieren - VOR DEM STERNENREGEN - noch Verständnis gehabt - (wie da um jede - aber auch jede Zulage gekämpft wurde - deren Voraussetzungen ersichtlich nicht vorlagen - sprach eine deutliche Sprache

Ab da aber - reine Heuchelei. Sorry.

But - That‘s true.

[Samvim]

@Lowandorder Bei mir aufm brandenburger Dörp hammse alle nur blaue Sterne, selbst die, die so alt aussehen dass man sich fragt ob sie die Pensionierung verschlafen haben.

Und da sieht die Besoldungstabelle doch (m.M.n.) eher karg aus (A5-A9?).

[Lowandorder]

@Samvim Sorry - bin da via Musik manchmal - aber wg Kohle für die Bullerei kenn ich mich in der preußischen Streusandbüchse nicht aus.

[Hampelstielz]

Bei einem Einstiegsgehalt von ca. 2500€ und einer sehr niedrigen Steuerlast kommt mir die Nummer mit dem angeblich niedrigen Lohn von Polizisten und Beamten seit jeher etwas seltsam vor. Was soll ein Polizist denn verdienen? 5000€ und prekär Angestellte krebsen bei 1000 Netto mit tatsächlichen Existenzängsten herum?

[Hannes Petersen]

@Hampelstielz Das mit der niedrigen Steuerlast hätte ich gerne noch weiter begründet. Danke

[Sven Günther]

@Hannes Petersen Da Polizisten Beamte=keine Sozialabgaben=niedrigere Besoldung bei gleichem Netto=niedrigeres zu versteuerndes Einkommen=niedrigere Steuerlast.

[Leitzer]

@Hannes Petersen Ich weiss was Sie meinen Herr Petersen: Hampelstielz hat mal wieder die Sache mit Brutto/netto/vor und nach Sozialabgaben verwechselt. Kennen wir - ist nicht raus zu kriegen. Natürlich: ALLE zahlen in ihrer finanziell-steuerlichen Einordnung den selben Steuersatz. Beamte haben aber "vermeintlich" mehr Netto vom Brutto weil die SOZIALAGBABEN fehlen.