Jubiläum in der Friedensbewegung: „Manche sehen Militarismus nicht mehr als negativen Begriff“

Die Informationsstelle Militarisierung feiert ihr 30. Jubiläum. Anders als andere Initiativen ist sie an der Bewertung des Ukrainekriegs nicht zerbrochen.

Ostermarsch in München 2023: Ganz vorn mit dabei Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (3.v.r.)

Foto: Alexander Pohl/imago

Am Anfang stand die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw. Die Schaffung der Sondereinheit, die ab 1996 für den Kampf hinter feindlichen Linien ausgebildet wurde, sorgte für Protest bei einem Haufen Ak­ti­vis­t*in­nen in der benachbarten Unistadt Tübingen. „Unsere Hoffnung war, dass wir ein paar Mal warnen und dass sich das Thema dann erledigt“, sagt Claudia Haydt heute. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) existiert trotz in der Einheit offen zutage getretener rechtsextremer und putschistischer Bestrebungen weiterhin. Und so setzt auch Haydt ihre Arbeit fort, die sich längst nicht mehr nur um die Sondereinheit dreht.

Sie ist eine der Mitgründerinnen der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die am Samstag in Tübingen ihr 30-jähriges Bestehen feiert. Aus einem Büro in einem soziokulturellen Zentrum in der Stadt organisieren heute 4 bis 5 ehrenamtliche Mitarbeitende die politische Arbeit der Gruppe. Die IMI sieht sich an der „Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Bewegung“; ihr Engagement konzentriert sich auf Analysen, die von einzelnen Waffensystemen bis zu außenpolitischen Strategien reichen.

Dafür gibt die Initiative alle drei Monate ein etwa 70-seitiges Magazin heraus und veranstaltet Diskussionsforen. Es gibt Studien, die von dem Beginn der deutschen Drohnenentwicklung bis zum Milliardengrab der Umstellung der Bundeswehr auf ein funktionierendes Digitalfunksystem reichen. Hinzu kommen tägliche Kurzmeldungen, für die Fachmagazine durchforstet werden, um aktuelle Beschaffungsprojekte zu beleuchten.

Alle Publikationen veröffentlicht die IMI umsonst, finanziert wird die Arbeit nach eigenen Angaben von etwa 600 Spender*innen, die jährlich durchschnittlich einen Beitrag von etwa 160 Euro bezahlen. Auf die Unabhängigkeit, die durch die finanzielle Eigenständigkeit entsteht, ist man bei der IMI stolz. Und auch darauf, dass sie in der Zeit ihres Bestehens bei der Mitgliederzahl kaum Einbußen hat, sondern nach eigenen Angaben ein kontinuierliches, wenn auch langsames Wachstum verzeichnet.

Umstellung der Bundeswehr im Schatten der Öffentlichkeit

Die Webseite der IMI ist längst zu einem frei zugänglichen Internetarchiv der Sicherheitspolitik und des Antimilitarismus in Deutschland geworden; hier lässt sich nachvollziehen, wie die Bundeswehr mit immer neuen Aufgaben überladen wurde, die von der Territorialverteidigung im Kalten Krieg zu der Aufstellung einer überforderten Einsatzarmee führten. Auch die Rückbesinnung auf die Territorialverteidigung in Zeiten des Ukrainekriegs und die Machtprojektion von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ ausbauen möchte, lässt sich dort nachzeichnen.

So sieht es auch Christoph Marischka, der wie Claudia Haydt im Vorstand der Initiative sitzt. Die Neuaufstellung der Bundeswehr habe sich jenseits einer größeren gesellschaftlichen Debatte vollzogen, sagt er. Dies sei der zentrale Unterschied zwischen der Arbeit der IMI in ihren Anfangsjahren gegenüber heute. „Unsere Arbeit bestand auch darin, Schnipsel aus der Lokalpresse zu bündeln, die uns Leute zugeschickt haben, die in der Nähe von Rüstungsstandorten gewohnt haben.“

Anders als andere Initiativen aus der Friedensbewegung ist die IMI nicht an der Bewertung des Ukrainekriegs zerbrochen. „Wir waren immer diejenigen, die imperialistische Tendenzen auf allen Seiten kritisiert haben“, sagt Marischka. So sei es nie eine Frage gewesen, den Angriff Russlands auf die Ukraine vehement zu kritisieren. Um die „zwei bis drei“ Austritte aus der Initiative, die es damals gegeben habe, sei es ihm „auch nicht schade“. Ohnehin habe die IMI auch bei der Kritik der Nato-Osterweiterung nie ein Blatt vor den Mund genommen.

Etwas anders habe es bei der Bewertung des Kriegs in Gaza ausgesehen. Hier habe sich in der Initiative erstmals ein Generationenkonflikt aufgetan, weil jüngere Mitglieder mit Vorwürfen des Völkermords gegen Israel oder denen eines Apartheidstaats, Worte gewählt hätten, die Älteren „schwergefallen“ seien. „Ich würde trotzdem sagen, dass wir es geschafft haben, in diesen Diskussionen miteinander solidarisch umzugehen“, sagt Marischka. Zumal es stets eine große Einigkeit darüber gegeben habe, dass man Israel als aktiver Kriegspartei keine Waffen aus Deutschland liefern dürfe.

Im Gegensatz zu den Anfangsjahren sieht IMI-Gründerin Haydt einen weiteren Unterschied, wenn sie heute über ihrer Arbeit spricht. Sie müsse erst mal erklären, dass die Initiative ein friedenspolitisches Ziel verfolge. „Anders als in den 90er Jahren ist das Wort Militarismus für manche gar kein negativer Begriff mehr“, sagt sie.