Nahost-Pläne von Vance und Trump : Die Hölle existiert bereits
Der kommende Präsident Trump droht mit der „Hölle auf Erden“, sein Vize Vance will Hamas-Unterstützer sanktionieren. Ahnungslosigkeit oder steckt Kalkül dahinter?
Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
H ilfsorganisationen, die Vereinten Nationen und Palästinenser im Gazastreifen haben die Lage dort in den vergangenen Monaten als „Hölle auf Erden“ beschrieben: ohne sicheren Ort für die fast zwei Millionen mehrfach Vertriebenen; mit Luftangriffen auf Schulen, Krankenhäuser, Moscheen; mit einem weitgehend zerstörten Gesundheitssystem und kaum Hilfslieferungen.
Angesichts dessen fragt man sich bei den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, ohne die Freilassung der gefangenen Geiseln werde die „Hölle losbrechen“: Wovon redet er? Nun konkretisierte sein Stellvertreter J. D. Vance, man wolle bei einem Scheitern der Verhandlungen „die Israelis in die Lage versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten“.
Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die israelische Armeeführung hat die Hamas bereits im Oktober als „militärisch besiegt“ bezeichnet, ihre Führungsriege ist größtenteils tot. Und die aktuelle US-Regierung ist als Korrektiv der israelischen Kriegsführung bereits praktisch bedeutungslos geworden – spätestens nach einem weitgehend ohne Konsequenzen verstrichenen Ultimatum zur Verbesserung der humanitären Lage im November.
Am konkretesten fällt Vance’ Androhung „sehr aggressiver Sanktionen“ für Terror-Unterstützer aus. Doch auch hier bleibt unklar, wen er meint: den Iran und seine stark geschwächte „Achse des Widerstands“? Oder Katar und die Türkei als Gastländer für die verbliebene Hamas-Exilführung?
Jeder Deal ein Trump-Erfolg
Die Unsicherheit hat System: Die Hamas gerät weiter unter Druck und die noch gar nicht angetretene US-Regierung kann sich im Falle einer Einigung den Erfolg auf die Fahnen schreiben: Wenn es in den nächsten Tagen zu einem Deal käme, sagte Vance, dann, „weil die Leute schreckliche Angst davor haben, dass es (andernfalls) Folgen für die Hamas haben wird“.
Das Risiko: Sollte die Hamas ein Abkommen scheitern lassen und die markigen Ankündigungen als leere Drohungen enttarnen, dürfte das künftige Verhandlungen erschweren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert