Nachrichten zur Russland-Ukraine-Krise: Militäreinsatz gebilligt

Der russische Föderationsrat hat einen Militäreinsatz im Ausland gebilligt. Die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland. Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis.

Ein Panzer fährt durch die nächtlichen Straßen

21. Februar 2022: Ein Panzer unterwegs auf den Straßen von Donezk Foto: Alexander Ermochenko/reuters

Russischer Föderationsrat billigt Militäreinsatz

Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Dienstag einen Militäreinsatz im Ausland gebilligt. Er kam damit einer Forderung von Präsident Wladimir Putin nach. (ap)

Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

Der russische Vize-Verteidigungsminister hat im Moskauer Oberhaus die Stationierung von Truppen im Donbass beantragt. Russland bleibe keine andere Wahl, sagte er am Dienstag zur Begründung. (afp)

US-Regierung spricht von russischer Invasion

Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer Invasion Russlands. Angesichts der Lage vor Ort nutze man jetzt diese Formulierung, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. „Eine Invasion ist eine Invasion und das ist, was gerade passiert, sagte auch der stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jon Finer.

Am Dienstag kursierten bereits mehrere Berichte, wonach russische Soldaten in die Ostukraine vorgerückt seien. Es gab aber auch Beobachter, die das Geschehen noch nicht als komplette Invasion einstuften. Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbst ernannten Republiken der prorussischer Separatisten in der Ostukraine anerkannt und Truppen zum „Friedenserhalt“ dorthin entsandt. (ap)

Faeser sichert Polen bei Flüchtlingen Hilfe zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“, schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. „Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung.“ (rts)

Ungarn schickt Soldaten an Grenze zu Ukraine

Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze“, heißt es dort. Es gehe auch darum, für humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein. (rts)

Scholz: Es droht ein Krieg im Osten Europas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges „droht ein Krieg im Osten Europas“, sagte Scholz vor einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag in Berlin. Er kündigte ein „klares Signal“ an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle im Laufe des Tages beschlossen werden.

Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz auf Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückziehen. Dies wäre der nötige verwaltungsrechtliche Schritt für die Zertifizierung, die nun nicht erfolgen könne. Und ohne Zertifizierung könne die Pipeline nicht in Betrieb gehen.

Scholz betonte, es gelte die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten. Auf diesem Prinzip fußten weite Teile der Nachkriegsordnung. Russland habe gegen diese Grundprinzipien verstoßen. Die diplomatischen Bemühungen zielten nun darauf ab, eine weitere Eskalation „und damit eine Katastrophe“ zu verhindern. Er appellierte an Russland, dabei zu helfen. (epd)

Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an Ostflanke

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen“, sagt Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Litauen. (rts)

Moskau: „Im Moment“ keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies im Fall einer „Bedrohung“ geschehen. Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt. (afp)

London verhängt Sanktionen gegen Moskau

Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukrainekonflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess „schamlos gebrochen“, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: „Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.“ Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.

Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte. (dpa)

Kreml: Auch von Ukraine gehaltenes Gebiet als unabhängig anerkannt

Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. (ap)

Scholz will Nord Stream 2 auf Eis legen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.

Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt. (dpa)

Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukrainekrise

Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukrainekrise. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch. (dpa)

Habeck rechnet wegen Ukrainekonflikt mit weiter steigenden Gaspreisen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen des Konflikts in der Ukraine mit weiter steigenden Gaspreisen. „Krieg treibt die Preise, die fossilen Preise nach oben“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Dafür sei alleine Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Mindestens kurzfristig sei mit steigenden Gaspreisen zu rechnen, nachdem die Ölpreise schon angezogen seien. „Wenn die Zukunft ungewisser ist, ist zu befürchten, dass die Preise nach oben gehen.“ Allerdings hänge dies beim Gas auch immer stark vom Angebot ab und die Menge an Flüssiggas LNG sei zuletzt ausgeweitet worden.

Habeck ergänzte, Deutschland sei beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abhängig. Dies sei eine zu starke Abhängigkeit von einem Anbieter. „Die gilt es zu überwinden.“ Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich aus fossilen Energien auszusteigen, auch Erdgas. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, ergänzte Habeck. Dies müsse auch weiter geleistet werden, das sei seine Aufgabe. „Der Strom muss irgendwo herkommen und die Wärme muss irgendwo herkommen.“

Habeck warf Putin nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine einen schweren Bruch des Völkerrechts vor. „Das kann nicht ohne Reaktion bleiben. Darauf sind wir eingestellt.“ Weitere Sanktionen würden folgen. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwingend nötig. (rts)

Selenskyj: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte der 44-Jährige. (dpa)

EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. (dpa)

Syrien hat Separatistengebiete bereits anerkannt

Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine bereits anerkannt. Das teilt das Präsidialamt in Damaskus mit. Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen. (rts)

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt. (dpa)

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ (afp)

Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie

Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. (rts)

Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Am Montag hatte Russland die „Volksrepubliken“ als unabhängig anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden. (dpa)

Estlands Staatspräsident reist in die Ukraine

Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes“, betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des estnischen Rundfunks zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten Sanktionen an.

Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.

Lettland bestellte unterdessen den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Dabei seien die russische Aggression gegen die Ukraine und die Anerkennung der Separatistengebiete auf das Schärfste verurteilt worden, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)

EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland

Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukrainekonflikt entscheiden. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für Dienstag weitere gegen Russland an. (afp)

Großbritannien bereitet harte Sanktionen gegen Russland vor

Großbritannien wird nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der Ostukraine unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängen. Dies kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London an. „Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen“, sagte Johnson vor der Presse. Russlands Präsident Wladimir Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe. „Das ist, sollte ich betonen, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir erwarten müssen, wie ich befürchte, dass weiteres irrationales Verhalten Russlands kommen wird.“ Putin sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion der Ukraine aus.

„Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist“, sagte Johnson. Die geplanten britischen Sanktionen würden nicht nur die jetzt von Russland besetzten Provinzen Luhansk und Donezk in der Ostukraine treffen, sondern Russland selbst. Details werde er in einer Rede vor dem Unterhaus am Mittag (13.30 Uhr MEZ) nennen. Die britische Regierung hatte zuvor bereits unter anderem angedeutet, russischen Unternehmen den Zugang zum Londoner Finanzmarkt zu sperren.

Davon betroffen wären auch russische Oligarchen, die in Großbritannien und vor allem in London sehr aktiv sind. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist etwa Roman Arkadjewitsch Abramowitsch, dem der englische Premier-League-Club und in London ansässige FC Chelsea gehört. Seit dem Ende der Sowjetunion 1991 sind hunderte Milliarden Dollar aus Russland nach Großbritannien geflossen. Für viele reiche Russen ist London das erste Domizil im Westen. (rts)

Kritik im UN-Sicherheitsrat an Russlands Vorgehen

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. „Sie nennen sie Friedenstruppen“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. „Das ist völliger Unsinn.“ Russland gab sich indessen noch „offen für Diplomatie“.

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: „Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.“ Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „Truppen in der Ostukraine zu stationieren“, „zutiefst bedauert“.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“ tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte, Putins Ansprache sei eine „Reihe ungeheuerlicher, falscher Behauptungen“ gewesen, die darauf abzielten, „einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen“.

Der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen seines Landes trotz der Aktionen Russlands „unveränderlich“ seien. Die Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete „rückgängig zu machen“, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ und „einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen“ anzuordnen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: „Wir bleiben offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung.“ Er fügte hinzu: „Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.“

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Norwegen, Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat müsse Russland einhellig zur „Deeskalation“ und zur „Einhaltung seiner Verpflichtungen“ auffordern. Sie verlangte einen „Rückzieher“ von Putin. Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das russische Vorgehen: „Wer ist der Nächste?“

Vetomacht China verurteilte Russlands Schritte hingegen nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten müssten Handlungen vermeiden, „die Spannungen anheizen“, sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde „alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen“.

Am Ende des fast zweistündigen, angespannten Treffens sagte der ukrainische Vertreter Kyslyzja enttäuscht, dass die UNO „krank“ und von einem „vom Kreml verbreiteten Virus befallen“ sei.

Washington hat indessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch „neue Sanktionen gegen Russland“ ankündigen werde. „Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab“.

Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten aufhielten. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt“, sagte er. „Wir werden die Diplomatie fortsetzen, bis die Panzer rollen.“ (afp)

Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor

Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. (rtr)

Putin schickt Truppen in die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten. (rtr/dpa)

Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.

Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.

Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukrainekonflikt weiter stark befeuern.

In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.

Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland unmittelbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.

Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.

Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den Ukrainekonflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der Rat ab 19.00 Uhr tagen.

Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)