Nachrichten zur Regierungsbildung: Laschet will Wüst als Nachfolger
Kurze Statements nach Sondierungen von Grünen und Union. Noch-Ministerpräsident Armin Laschet will Hendrik Wüst als seinen Nachfolger in NRW vorschlagen.
Verhaltene Statements von Union und Grüne
Nach dem ersten Vorgespräch von CDU/CSU und den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition treten die vier Parteichefs am Berliner Euref-Campus vor die Presse: CDU-Chef Armin Laschet berichtet über einen „guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagt Laschet nach Sondierungen mit den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes.
CSU-Chef Markus Söder signalisiert Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch fortzusetzen“, fügt er hinzu.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nennt er „intensiv und konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber auch Trennendes.
Laschet will Wüst als Nachfolger in NRW vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss.
Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. (afp/dpa)
Grüne wollen rasch über Koalition entscheiden
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen.
Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Ab 11 Uhr wollen Union und Grüne in Berlin ausloten, ob es doch für eine Koalition reichen könnte. (rtr)
FDP kritisiert Indiskretion der Union
FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden. (dpa)
Sondierungsgespräch zwischen Union und Grüne
Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.
Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch die Grünen präferieren eine Ampel-Koalition. Das Wahlergebnis lässt zudem ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte große Koalition. (afp)
Trittin sieht „große inhaltliche Unterschiede“ zur Union
Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union verweist der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf „große inhaltliche Unterschiede“ zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland „zügig auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle.
Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (…) doch sehr, sehr Unterschiedliches.“ Einen monatelangen Klärungsprozess könne sich Deutschland nicht leisten.
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