Nachrichten zur Coronakrise: Scholz für Impfpflicht ab 18 Jahren

Der Kanzler verteidigt, dass die Impfpflicht fraktionsübergreifendend beschlossen wird. Boris Johnson räumt einen Party-Besuch während des Lockdowns ein.

Eine Graffiti zeigt eine Spritze und das Wort "Now"

Neubiberg bei München, Ein Graffiti ist von Impfbefürwortern verändert worden Foto: Wolfgang Maria Weber/imago

Scholz für Impfpflicht ü18

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass die allgemeine Impfpflicht für alle über 18-Jährige gelten sollte. Damit spricht er sich gegen Vorschläge aus, die Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen oder auch Jugendliche mit einzubeziehen. Zudem müsse die Impfpflicht möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein.

Scholz verteidigte, dass die Regierung zur allgemeinen Impfpflicht keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will. Die Frage der Impfpflicht sei von so grundlegender Bedeutung, dass man andere Wege gehen müsse. Der Weg über fraktionsübergreifende Gruppenanträge habe immer zu einer Befriedigung der politischen Diskussion geführt, sagt der SPD-Politiker. (rtr)

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Pandemie dämpft Anstieg der Ausbildungsvergütungen

Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland spürbar gedämpft. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Bezahlung der Auszubildenden im bundesweiten Durchschnitt noch um 2,5 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsausbildung (BIBB) am Mittwoch in Bonn mitteilte. Der Vergütungsanstieg lag damit in etwa auf dem Vorjahresniveau, fiel aber deutlich schwächer aus als in den Jahren vor Beginn der Coronapandemie.

Während der Coronapandemie seien Tarifverhandlungen teilweise verschoben worden. Häufig hätten auch die Beschäftigungssicherung und die Abmilderung der Folgen der wirtschaftlichen Einschränkungen stärker im Blickpunkt gestanden als Lohnsteigerungen. Dies habe eine dämpfende Wirkung auf die Höhe der Tarifabschlüsse gehabt, erklärte das Institut den Trend. (dpa)

Johnson gibt Party-Besuch zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des Corona-Lockdowns zugegeben. Er entschuldigte sich am Mittwoch vor den Abgeordneten in London „von Herzen“ und sagte, er übernehme die Verantwortung für die „Fehler“, die gemacht wurden. Der Regierungschef gab an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition forderte umgehend seinen Rücktritt.

Millionen von Briten hätten während des ersten Corona-Lockdowns im Jahr 2020 „außergewöhnliche Opfer“ gebracht, sagte der Premier bei seiner Entschuldigung weiter. Die Rücktrittsforderungen der Opposition wies er jedoch zurück.

„Seine Verteidigung, er habe nicht gewusst, dass er auf einer Party war, ist so lächerlich, dass es eine Beleidigung für die britische Öffentlichkeit ist“, sagte Keir Starmer, Chef der Labour-Partei, im Parlament. Er warf Johnson vor, „wie gedruckt zu lügen“.

Die Enthüllungen über eine Gartenparty im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street mit dutzenden Gästen hatte Johnsons Regierung in den vergangenen Tagen heftig unter Druck gesetzt. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.

Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und seine heutige Frau Carrie. Rund 40 Regierungsmitarbeiter folgten demnach der Einladung. Die Londoner Polizei hatte am Dienstag erklärt, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz.

Johnsons Regierung war bereits mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf in die Kritik geraten. (afp)

Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 80.430 Corona-Neuinfektionen und damit einen neuen Höchstwert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 407,5 von 387,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

384 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 114.735. (rtr)

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BGH: Lockdown kann Einzelhandel Mietminderung bringen

Einzelhandelsfilialen können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)

Nachdem das Land Sachsen im März 2020 wegen der Corona-Pandemie die Schließung fast aller Geschäfte angeordnet hatte, zahlte Kik im April keine Miete für das Ladenlokal. Deswegen verklagte der Vermieter, eine Grundstücksverwaltung, das Unternehmen. Das Landgericht Chemnitz verurteilte Kik dazu, die volle Miete für den Monat zu zahlen, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden reduzierte die Summe um die Hälfte.

Es sah eine Störung der Geschäftsgrundlage, die weder Mieter noch Vermieter hätten vorhersehen können. Die Folgen könnten nicht einer Partei allein zugemutet werden, fand das OLG. Der BGH stimmte dem Urteil insofern zu, als dass eine Anpassung der Miete im Fall eines Lockdowns grundsätzlich möglich ist. Allerdings sah er Rechtsfehler bei den konkreten Überlegungen des OLG, das den Einzelfall nicht genau genug betrachtet habe.

Dieses muss darum nun noch einmal über den Fall verhandeln. Dabei muss es prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown auf die Kik-Filiale hatte und ob diese so gravierend waren, dass der Textilhändler darum weniger Miete zahlen darf. (afp)

SPD legt Zeitplan für Entscheidung zu Impfpflicht vor

Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin ankündigte. Scholz stellt sich an diesem Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird.

Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen. (dpa)

Bundesregierung kauft weitere Biontech-Dosen

Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland organisiert. Sie sollen ab der Woche vom 24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem Ministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das sie derzeit nicht benötigt.

Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und 31. Januar rund 32 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter hieß – zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten.

Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen. (dpa)

Beschluss zu neuen Quarantäne-Regeln noch diese Woche

Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden. Künftig sollen unter anderem „Geboosterte“ mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit einer entsprechenden Verordnung soll sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es am Dienstagabend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den Bundesländern.

Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche auch mit Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron vereinbart. Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.

Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie können jeweils nach sieben Tagen enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest „freitestet“. Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern. (dpa)

Fauci: Omikron wird je­de:n treffen

Die extrem ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht des führenden US-Experten Anthony Fauci früher oder später fast alle Menschen treffen. „Mit der außergewöhnlichen und beispiellosen Effektivität der Übertragung wird Omikron letztlich fast Jeden finden“, sagte der Immunologe und Präsidentenberater am Dienstag (Ortszeit). Auch Geimpfte würden infiziert werden, aber die meisten von ihnen würde es nicht so schwer erwischen, sie müssten also nicht in Krankenhaus oder würden nicht sterben, sagte Fauci im Gespräch mit dem Thinktank Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS).

Am schlimmsten werde es jene treffen, die immer noch nicht geimpft seien, sagte Fauci. In den USA sind nur 208 Millionen Menschen, also knapp 63 Prozent der Bevölkerung, vollständig geimpft. Nur 76 Millionen Menschen haben bislang eine Auffrischungsimpfung bekommen.

Faucis Aussage kam nur Stunden nach einer ähnlichen Warnung der amtierenden Chefin der US-Arzneimittelbehörde FDA, Janet Woodcock. „Es ist schwer zu verarbeiten, was im Moment tatsächlich passiert, nämlich, dass die meisten Menschen Covid bekommen werden“, sagte Woodcock bei einer Anhörung im US-Senat zu Omikron. „Wir müssen sicherstellen, dass die Krankenhäuser noch funktionieren, dass Transport- und andere unerlässliche Dienstleistungen nicht unterbrochen werden, während dies geschieht.“ (dpa)

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