Nachrichten zur Coronakrise: Coronatests bald wieder kostenlos
Die Inzidenz steigt weiter. Das RKI fordert die Absage von Großveranstaltungen. Jens Spahn spricht sich für 2G plus aus. Österreich wird wieder Hochrisikogebiet.
Spahn gegen Impfpflicht für Pflegekräfte – Verbände zunehmend dafür
Angesichts täglich neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen verstärken sich die Forderungen nach strengeren Verhaltensregeln und Pflichtimpfungen für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Freitag in Berlin aber erneut skeptisch gegenüber verpflichtenden Corona-Impfungen für das Pflegepersonal. In den betroffenen Branchen findet die Einführung einer berufsbezogenen Corona-Impfpflicht hingegen zunehmend Unterstützung. Patientenschützer sprachen sich dagegen aus.
Spahn sagte auf der nun wieder wöchentlich stattfindenden Pressekonferenz zur Corona-Lage, für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie Besucherinnen und Besucher brauche es dringend eine Testpflicht, „idealerweise täglich“. Das sei wichtiger als eine Impfpflicht, erklärte er. Die Tests für Personal und Besucherinnen waren von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern beschlossen worden. Wer wie oft getestet wird, ist in den Ländern je nach Corona-Lage unterschiedlich.
Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“. Wenn sich sein Vorschlag durchsetzen sollte, wären auch Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Einschränkungen konfrontiert. In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pandemielage beraten.
Ein breites Bündnis von Ärzten, Kliniken und Verbänden der Pflegekräfte spricht sich für eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht aus. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und der Verband medizinischer Fachberufe eine aktuelle Empfehlung des Ethikrats. Dieser rät zur Prüfung einer Impfpflicht für Personal, das Kontakt zu besonders gefährdeten Gruppen hat. Die Verbände versicherten, sie würden die Umsetzung unterstützen, wenn die Politik eine solche Impfverpflichtung einführe. Auch andere Organisationen, darunter Diakonie und Caritas, hatten zuvor eine berufsbezogene Impfpflicht nicht mehr strikt abgelehnt.
Patientenschützer warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Versorgung Pflegebedürftiger. „Wer eine gesetzliche Impfpflicht fordert, hat zunächst zu klären, mit welchen Sanktionen Verweigerer belegt werden sollen“, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Freitag in Dortmund. Wenn Impfverweigerer entlassen würden, drohe eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen trage eine besondere Verantwortung dafür, sie keinen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Mit einer Impfung schützten Beschäftigte nicht nur sich, sondern auch die Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Zugleich verwies sie darauf, dass sich die Bundesregierung „ganz explizit“ gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen habe und stattdessen auf Argumente und Freiwilligkeit setze. (epd)
Spahn für „2G plus“ bei Veranstaltungen
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen für strengere Zugangsregeln für Veranstaltungen ausgesprochen. Es müsse entschlossener gehandelt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die sogenannte 3G-Regelung – geimpft, genesen oder getestet – allein werde nicht reichen. Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“.
Der geschäftsführende Minister wollte zudem nach eigenen Worten noch am Freitag die neue Testverordnung unterzeichnen, mit der Corona-Tests für die Bürgerinnen und Bürger wieder kostenlos werden. In Kraft treten werde dies am Samstag, sagte Spahn. Er rechne damit, dass ab Montag auch das Angebot an Tests wieder ausgeweitet werde.
Spahn sagte, wenn jetzt nichts unternommen werde, würden sich die Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln. In Sachsen, Thüringen und Bayern seien jetzt bereits Kliniken überlastet. Die Dynamik müsse gebrochen werden, „sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember“, sagte der CDU-Politiker. Er nutzte zudem eine Formulierung, die an die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 erinnerte: „Die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch ernst zu nehmen.“ (epd)
Spahn sagte außerdem, dass Österreich ab Sonntag wieder zum Hochrisikogebiet erklärt wird. Das heißt, nicht Geimpfte und nicht Genesene müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne. Die Bundesregierung stuft ab Sonntag auch Tschechien und Ungarn wieder als Hochrisikogebiete ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Damit müssen Ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne. (rtr)
Island verschärft Maßnahmen
Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das teilte die isländische Regierung am Freitag mit. Die Teilnehmerobergrenze für Veranstaltungen und Versammlungen wird von 500 auf 50 gesenkt. Bis zu 500 Menschen dürfen künftig nur noch dabei sein, wenn sie einen negativen Schnelltest vorlegen. Restaurants und Kneipen müssen abends eine Stunde früher als bislang schließen. Gelten sollen die neuen Regeln ab Samstag und vorläufig bis zum 8. Dezember.
Erst vor wenigen Tagen waren auf der Nordatlantik-Insel mehrere Maßnahmen verschärft oder wiedereingeführt worden, darunter die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabend von einem Meter eingehalten werden kann.
Die Isländer unterscheiden zwischen einer Inzidenz im Inland und einem Inzidenzwert an der Grenze. Die inländische 14-Tage-Inzidenz ist mittlerweile auf knapp 470 angestiegen. Der Wert an der Grenze liegt derzeit für die vergangenen 14 Tage bei 27,5. Mit Auffrischungsimpfungen erhofft sich das kleine Land der Vulkane, Gletscher und Geysire, die Corona-Welle wieder unter Kontrolle bringen zu können. (dpa)
Corona-Inzidenz springt auf 263,7
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter stark aus: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 48.640 Neuinfektionen. Das sind über 11.500 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Am Donnerstag waren erstmals mehr als 50.000 neue Ansteckungen verzeichnet worden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 263,7 von 249,1 am Vortag, vor einer Woche lag sie bei 169,9. Sie markierte damit den fünften Tag in Folge einen Höchststand. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 191 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,94 Millionen Coronatests positiv aus.
Drastische Anstiege der Zahlen gibt es weiter im Südosten des Landes. In Sachsen schießt die Inzidenz auf 569, in Thüringen auf 491,3. Danach folgt Bayern mit 454,9. In allen drei Bundesländern ist die Impfquote unterdurchschnittlich. Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von über 1.000, 55 Kreise liegen über der Marke von 500.
Nur noch Schleswig-Holstein verzeichnet mit 93,9 einen Wert unter 100. Die Zahl der Intensivpatienten war am Donnerstag auf 2.816 gestiegen, die der noch verfügbaren Intensivbetten betrug 2.493. Etliche Krankenhäuser haben bereits planbare Operationen anderer Patienten verschoben.
Das RKI nannte am Donnerstag eine Hospitalisierungsrate von 4,65. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Patienten innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner mit schweren Erkrankungen in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen. In Thüringen und Sachsen liegt der Wert darüber und nähert sich den bundesweiten Höchstwerten von Ende Dezember 2020 mit damals fast 16. (rtr)
RKI für Absage von Großveranstaltungen
Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten Coronawelle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Man rate „dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren“, heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den weiteren Kurs beraten.
Das RKI fordert einschneidende Verhaltensänderungen von den Bürger:innen. Falls Kontakte nicht vermieden werden können, sollte man in jedem Fall vorher einen Test machen, auch wenn man geimpft oder genesen sei, raten die Expert:innen in ihrem jüngsten Wochenbericht. Auch Geimpfte und Genesene sollten Masken tragen und Abstand halten. Das RKI schätzt die Gefährdung der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend.
Seit Wochen steigen die Inzidenzen in allen Altersgruppen an. Den höchsten Wert gibt es dem RKI-Wochenbericht zufolge unter den 10- bis 14-Jährigen – mit 411 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Kindern in einer Woche, den 5- bis 9-Jährigen mit 345 und den 15- bis 19-Jährigen mit 302. In Schulen wird besonders häufig getestet. (dpa)
Niederländische Regierung plant Teil-Lockdown
Angesichts stark steigender Coronazahlen will die niederländische Regierung Medienberichten zufolge einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie der Rundfunksender NOS unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Zudem sollen die Menschen so viel wie möglich von zu Hause aus arbeiten und bei Sportveranstaltungen keine Zuschauer:innen zugelassen werden. Schulen sollen aber geöffnet bleiben. Kinos und Theater sollten aber mit einem Impfnachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden dürfen. Bürger:innen sollen nur noch höchstens vier Besucher:innen zu Hause empfangen.
Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte will noch im Laufe des Freitags über die neuen Maßnahmen entscheiden. Für den Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt. Seit dem Vortag berät die Regierung im Catshuis, dem Amtssitz von Rutte. Auch über die Einführung der 2G-Regel für Gaststätten, Kultur und Sport soll entschieden werden.
Die niederländischen Behörden verzeichneten zuletzt einen Rekord bei den Neuinfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war am Donnerstag auf über 16.000 gestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500 – etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen. (rtr/dpa)
Corona-Beschränkungen in Dänemark wiedereingeführt
Nach zwei Monaten ohne jegliche Beschränkungen im Land gelten in Dänemark wieder vereinzelte Coronamaßnahmen. Seit Freitag muss man unter anderem bei größeren Veranstaltungen wie Konzerten und Messen sowie im Restaurant, in der Kneipe oder in der Diskothek wieder seinen Coronapass vorzeigen. Damit kann man im nördlichsten deutschen Nachbarland vorweisen, dass man geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet worden ist.
Dänemark hatte angesichts hoher Impf- und niedriger Infektionszahlen am 10. September alle im Land verbliebenen Corona-Beschränkungen aufgehoben. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch stark angestiegen, zuletzt gab es die höchsten Tageswerte des gesamten Jahres.
Aus diesem Grund wurde in dieser Woche beschlossen, Covid-19 für zunächst einen Monat wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“ zu bezeichnen. Das ist notwendig, damit die Regierung ohne vollständige Parlamentszustimmung Beschränkungen wie das Vorzeigen des Coronapasses beschließen kann. (dpa)
Japan erhöht Bettenkapazität in den Krankenhäusern
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat einen Notfallplan zur Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischen Ressourcen zur Vorbereitung auf den Winter vorgestellt. Die Bettenkapazität soll demnach um etwa 30 Prozent erhöht und häusliche Pflege verstärkt werden. „Parallel zur Stärkung des medizinischen Systems werden wir ab Dezember IT-Systeme einsetzen, um die Anzahl der Krankenhausbetten und die Bedingungen in den einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen“, sagt Kishida vor Reportern.
Nachdem eine fünfte Infektionswelle während des Sommers das medizinische System fast überfordert hatte, sind die Infektionen und Todesfälle in Japan drastisch zurückgegangen, da inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. (rtr)
Schärfere Regeln lassen Impfbereitschaft in Österreich steigen
Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000. Seit dem 8. November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt.
Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123.000 Menschen gegen das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich den Zahlen zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als der deutsche Wert.
Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer und bis zu 3.600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum, dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten. (dpa)
Wirtschaftsweise rät zur Absage großer Weihnachtsfeiern
Angesichts der hohen und weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer Weihnachtsfeiern geraten. „Große Weihnachtsfeiern halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht“, sagte die Ökonomin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Stattdessen wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um „kleine Feiern stattfinden zu lassen“.
Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel „in vielen Betrieben“ für „sinnvoll“. Dafür brauche es allerdings nun die Booster-Impfung. Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. „Es ist unverständlich, dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf.“ Zudem müssten sich viele Menschen ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu wissen, ob diese geimpft sind. „Das verunsichert viele.“ (afp)
Beamtenbund: Bei Corona-Kontrollen nur Stichproben möglich
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Coronaregeln in Herbst und Winter gedämpft. „Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin“, sagte Silberbach der dpa in Berlin. „Jetzt werden die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder 2G zu kontrollieren.“
Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftschef. „Ausbaden müssen das nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Gesundheits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt.
„Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille“, sagte der dbb-Vorsitzende. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als 300.000 Beschäftigte. Angesichts der vierten Pandemiewelle versage die Politik erneut mit Blick auf klare Ansagen und flächendeckend wirksame Maßnahmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab.“ (dpa)
Hamburg wechselt wegen falsch-positiver Corona-Tests Anbieter
Nach der Häufung falsch-positiver Coronatests an Schulen wechselt Hamburg den Anbieter. „Das Ausschreibungsverfahren für neue Schnelltests für alle Dienststellen der FHH inklusive Schulen und darüber hinaus auch für Kitas wird kurzfristig auf den Weg gebracht“, teilte die Schulbehörde (BSB) auf Nachfrage mit. Bis dahin müsse jedoch weiter mit den bisherigen Tests gearbeitet werden, „da wir leider nicht kurzfristig mehrere Millionen anderer Schnelltests beschaffen können“.
Alle Schüler:innen, die mit einem der bisherigen Tests mehr als einmal ein falsch-positives Schnelltestergebnis hatten, können nun mit einem Schnelltest einer anderen Marke getestet werden, wie die Behörde mitteilte. Alle Schulen könnten hierfür ein begrenztes Kontingent anfordern, das aber keinesfalls für einen flächendeckenden Einsatz reiche. Ausnahmen gälten nur für drei Schulen, an denen vergleichsweise viele falsch-positive Ergebnisse aufgetreten seien.
Insgesamt haben den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen 300 Schulen falsch-positive Schnelltests gemeldet, wobei 126 von ihnen mehr als fünf falsch-positive Schnelltests verzeichnet hatten. Dem gegenüber standen den Angaben zufolge vergangene Woche insgesamt 420.000 Schnelltests. Eine Quote der falsch-positiven Schnelltests werde statistisch nicht fortlaufend erfasst. Zum Stichtag 18. Oktober waren den Angaben zufolge von rund 200.000 Schnelltests 208 gesichert falsch-positiv. „Das sind 0,1 Prozent.“ (dpa)
Haft- und Geldstrafen nach Göttinger Corona-Ausschreitungen
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an einem im Vorjahr wegen Corona unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhaus sind bisher 20 Menschen verurteilt worden. In zwei Fällen sprachen die Richter Freiheitsstrafen auf Bewährung aus, wie Oliver Jitschin, Sprecher am zuständigen Amtsgericht Göttingen, sagte. In den meisten Fällen gab es Geldstrafen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ein Verfahren stehe noch aus.
Der Hochhauskomplex in der Nähe des Bahnhofs war im Juni 2020 wegen eines Corona-Ausbruchs mit Zäunen abgeriegelt worden. Ihrem Unmut darüber machten die Bewohner teilweise mit Angriffen auf die Polizei Luft, die das Gelände sicherte. Unter anderem bewarfen sie die Beamten mit Brettern. Das zeigen Videoaufnahmen unter anderem der Polizei. Entsprechend leicht seien die Täter zu überführen gewesen, sagte Jitschin. „Oft bestand die Beweisaufnahme nur aus der Vernehmung eines Beamten und dem Anschauen von Videos.“
Für einen der Rädelsführer der ausgeuferten Proteste legten die Richter am Göttinger Amtsgericht den Angaben zufolge ein Jahr und neun Monate auf Bewährung als Strafmaß fest. In einem anderen Fall gab es ein Jahr und vier Monate auf Bewährung, unter anderem wegen des Werfens von Gegenständen auf Polizisten. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt, weil ihr das Urteil zu milde sei, sagte Jitschin. Die meisten Randalierer erhielten Geldstrafen im Bereich von 100 bis 150 Tagessätzen. „Die Richter haben versucht, die außergewöhnliche Situation zu berücksichtigen“, sagte der Gerichtssprecher. Einige jüngere Täter seien nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. (dpa)
Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der dpa im Vorfeld der am Freitag in Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“
Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. „Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen.“
Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung, dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden.“ (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt