Nachrichten in der Coronapandemie: Kritik an Lauterbach

Die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Coronapolitik geht weiter. CDU-Politiker Rüddel wirft ihm Panikmache vor.

Lauterbach zupft am Band einer schwarzen Maske

Lauterbach nimmt bei einer Pressekonferenz die Maske ab Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Die erhoffte Klarheit für den Coronaherbst kam mit der Verkündung des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz am vergangenen Mittwoch nicht. Nach der Vorstellung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hagelte es vor allem Kritik. Mehrere Pol­iti­ke­r*in­nen und Ver­tre­te­r*in­nen aus dem Gesundheitswesen äußerten, dass es noch viele offene Fragen zu klären gebe.

Die Kritik an Lauterbach und seiner Coronapolitik geht auch in der neuen Woche weiter. CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel warf dem gerade selbst an Corona erkrankten Lauterbach „Panikmache“ vor. Im Deutschlandfunk sagte er, der Gesundheitsminister warne zu Unrecht weiterhin vor einer schweren Herbstwelle und begründe damit Maßnahmen. Seiner Meinung nach sei aufgrund der Grundimmunisierung, die in diesem Sommer erreicht wurde, „ein relativ entspannter Coronaherbst und -winter“ zu erwarten. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus mitmacht“, so Rüddel. Ex­per­t*in­nen sagen jedoch, dass die Möglichkeit bestehe, dass im Herbst eine verschärfte Omikron- oder eine andere Virusvariante dominieren und die Ausgangslage grundlegend ändern könnte.

Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen zum Infektionsschutz äußerte auch der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Bevor dieses vom Bundeskabinett verabschiedet werden könne, müsse es Nachbesserungen geben. Insbesondere verstehe er die Notwendigkeit von Masken im Freien nicht, sagte Kubicki. Der Entwurf von Buschmann und Lauterbach sieht vor, dass die Länder diese Maßnahme anwenden können, sollten die Coronazahlen extrem ansteigen. Kritisch sehe er auch die Maskenpflicht in Schulen, die ebenfalls erst in dem verschärften Maßnahmenplan vorgesehen ist.

Die Maske steht im Mittelpunkt der diskutierten Maßnahmen für den kommenden Herbst. Diese sei das effektivste und kostengünstigste Instrument gegen eine riesige Infektionskette, begründete es vergangenen Mittwoch auch Buschmann. Größere Einschränkungen wie Lockdowns und Schulschließungen sind nach den Plänen nicht mehr vorgesehen.

Impfthema bleibt in der Diskussion

Unklarheit gibt es auch weiterhin beim Thema Impfung. Lauterbach drängte erneut auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer zweiten Corona-Auffrischimpfung auch für jüngere Menschen.

Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Lauterbach, dass er spätestens im September, wenn es den auf die Omikronvariante angepassten Impfstoff geben soll, eine klare Aussage dazu erwarte. „Wir müssen eine Antwort für den 40-Jährigen haben. Sollte er sich auf keinen Fall impfen lassen? Oder nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei sehr vielen Kontakten am Arbeitsplatz? Man braucht für jedes Alter eine Botschaft“, so Lauterbach.

Er gab an, dass er veranlasst habe, dass die Impfstoffhersteller Biontech und Moderna einen Impfstoff entwickeln, der auf den aktuell dominierenden Subtyp von Omikron BA.4/5 angepasst ist. Bislang ist geplant, dass im September der Omikron-Booster, der auf die zunächst kursierende Variante BA.1 angepasst ist, zugelassen wird. Schätzungsweise sind davon rund 100 Millionen Impfdosen von Biontech vorrätig.

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