+++Nachrichten im Iran-Krieg+++: Kongress-Niederlage für Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen eine Fortführung des Einsatzes in Iran gestimmt. Und Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe.

Washington, 2. Juni: Protest gegen den Krieg mit Iran vor dem Sitzungssaal des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Foto: J. Scott Applewhite/ap

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Fortführung des Iraneinsatzes

Das US-Repräsentantenhaus ‌hat sich gegen ‌eine Fortführung des Krieges gegen Iran unter Präsident Donald Trump ausgesprochen. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution zur Begrenzung der präsidialen Kriegsvollmachten mit 215 zu 208 Stimmen. Dabei stimmten vier Republikaner gemeinsam mit den Demokraten für die Maßnahme.

Mit der Vorlage wird Trump aufgefordert, die US-Truppen aus Iran abzuziehen, sofern der ‌Kongress nicht offiziell den Krieg erklärt oder einen Militäreinsatz genehmigt. Das Votum gilt jedoch als symbolisch: Die Resolution müsste auch den Senat passieren, und es bräuchte Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Zudem ist umstritten, ob solche Resolutionen überhaupt verfassungsgemäß sind.

Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen von Kuwait

Nach einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait mit einem Toten und mehr als 60 Verletzten haben Irans Revolutionsgarden bestritten, dafür verantwortlich zu sein. Die Untersuchung und Überprüfung der Revolutionsgarden zeige, dass deren Luftwaffe „keinerlei Schüsse auf dieses Ziel abgegeben hat“, erklärte Revolutionsgardensprecher Hossein Mohebi am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Stattdessen machte er die USA für den Angriff verantwortlich.

Die Zerstörung des Passagierterminals am Flughafen Kuwait sei „durch einen Fehler in den amerikanischen Patriot-Systemen verursacht“ worden, erklärte Mohebi, wobei er sich auf das US-Luftabwehrsystem bezog. „Diese schlugen in das Terminal ein, nachdem es ihnen nicht gelungen war, iranische Raketen abzufangen“, erklärte er.

Zuvor hatten die Garden erklärt, sie hätten „den Ali-al-Salem-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait“ angegriffen, auf dem US-Hubschrauber stationiert seien. Der genannte Luftwaffenstützpunkt liegt rund 60 Kilometer von dem Flughafen entfernt.

Bei dem Angriff auf ein Passagierterminal am internationalen Flughafen von Kuwait war am Mittwoch ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt.

Nach Angaben der kuwaitischen Armee feuerte Iran seit dem Morgengrauen 13 ballistische Raketen und 17 Drohnen auf Kuwait ab. Das kuwaitische Verteidigungsministerium sprach von einer „kriminellen iranischen Aggression“. Unter den Verletzten befänden sich „Zivilisten, Flughafenmitarbeiter und Reisende“, erklärte ein Sprecher von Kuwaits Gesundheitsministerium.

Das indische Außenministerium bestätigte, dass einer seiner Staatsbürger am Flughafen getötet worden sei, und verurteilte den Angriff. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Flughafenkreisen erfuhr, handelte es sich bei dem Todesopfer um einen Reisenden. (afp)

Trump stellt rasche Einigung mit Iran in Aussicht

US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Iran in Aussicht. Die Gespräche liefen gut und die Unterzeichnung von Dokumenten stehe kurz bevor, sagt ‌Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ein Abschluss könne bereits am Wochenende erfolgen, auch wenn dies noch nicht sicher sei. (rtr)

USA übernehmen iranische Bestände an hochangereichertem Uran

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump im Rahmen eines derzeit diskutierten Abkommens die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran übernehmen. „Wir werden es uns in nicht allzu ferner Zukunft holen“, sagt Trump. Die Uranvorräte Teherans sind ein Hauptstreitpunkt bei ‌den Verhandlungen. (rtr)

Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe

Israel und Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Voraussetzung dafür sei, dass die Hisbollah-Miliz das ⁠Feuer vollständig einstelle und sich aus dem Gebiet südlich des Flusses Litani zurückziehe, teilt das US-Außenministerium nach Verhandlungen in Washington mit. Zudem sollen rasch Testgebiete eingerichtet ‌werden, in denen ‌ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt ⁠und nichtstaatliche Akteure ausgeschlossen werden. In der Woche vom 22. Juni wollen beide Seiten die direkten Gespräche ‌fortsetzen, um ein umfassendes ‌Abkommen zu erzielen. Alle beteiligten Parteien verurteilen laut der gemeinsamen Erklärung zudem die iranischen Angriffe in der ‌Region.

Die Abstimmung spiegelt das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider, der am 28. Februar mit gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran begann. Die US-Regierung rechtfertigt den Krieg mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, Iran ‌am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Die Demokraten werfen Trump dagegen vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf die stark ⁠gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die sie zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November machen wollen. Die Verabschiedung der Resolution sei ein Wendepunkt, erklärte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks. ‌Immer mehr ‌Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen ⁠Krieg im Nahen Osten wollten.

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Der Präsident sah sich zuletzt auch in anderen Bereichen mit parteiinternem Widerstand konfrontiert. So machte das Repräsentantenhaus am ‌Mittwoch (Ortszeit) ebenfalls den Weg frei für eine ‌Abstimmung über Sicherheitshilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Hierbei votierten sechs Republikaner und ein Unabhängiger mit den Demokraten. (rtr)