Nachfolge von Bundespräsident Gauck: Linke wollen Steinmeier nicht
Für den Linke-Vorsitzenden Riexinger ist Steinmeier als Kandidat für das Präsidentenamt „nicht wählbar“. Auch CSU-Politiker sind gegen den SPD-Mann.
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dpa/afp | Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den Ruhr Nachrichten zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“.
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele Sozialdemokraten favorisieren. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Montag. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.“
Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser machen“ solle.
Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings seit geraumer Zeit hin.
Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 gewählt.
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