Nach geplanter Lauterbach-Entführung: Karlsruhe übernimmt Terrorfall
Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Es hätten sich „zureichende Anhaltspunkte“ ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, teilte die Behörde mit. Die Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Hierzu war geplant, mit Angriffen auf Stromversorger einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Für die Entführung von Lauterbach sei auch die Tötung von dessen Personenschützern in Betracht gezogen worden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die vier Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffenrecht oder des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen.
Die zwei Anführer suchten nach Waffen
Als Anführer der Gruppe werden der Brandenburger Sven B., ein Finanzberater, und der Rheinland-Pfälzer Thomas O. beschuldigt. Beide stehen dem Reichsbürger- und Coronaleugnermilieu nahe und sollen in mehreren Telegramgruppen um Unterstützer für ihre Anschlagspläne geworben haben. Sie hätten auch bereits versucht, Waffen und Sprengstoff zu besorgen, so die Bundesanwaltschaft.
Nach einem Waffenverkauf, der von Ermittlern fingiert wurde, erfolgten die Festnahmen. Beschlagnahmt wurden dabei 14 Lang- und 7 Kurzwaffen, bei Sven B. fand sich eine Kalaschnikow. Zudem stießen die Ermittler auf 8.900 Euro Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sowie Devisen von gut 10.000 Euro.
Zu dem Fall hatte zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt. Im Visier hatte sie auch noch weitere Beschuldigte. Durchsucht wurden Mitte April insgesamt 20 Objekte in neun Bundesländern.
Lauterbach will Gewalt nicht weichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Entführungspläne als „eine neue Qualität des Bedrohung“ bezeichnet. Dem werde man „mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz“ begegnen. Lauterbach hatte erklärt, durch Gewalt solle die Demokratie beschädigt werden. „Aber Gewalt weiche ich nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“