Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt : Die Rechtsextremen haben gewonnen – und jetzt?
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Eine blaue Welle hat Sachsen-Anhalt überrollt, die Demokraten sind ratlos. Was bedeutet das für die Demokratie, und wie weiter mit der Brandmauer?
Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen.
Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste.
Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und – passt die Brandmauer noch in diese Strategie?
Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.
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