Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Merz erklärt die FDP für tot
Die FDP war einst der Lieblingspartner der CDU. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sagt CDU-Chef Merz den Liberalen jetzt Lebewohl.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
dpa/taz | Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU.
Die FDP stürzte in Baden-Württemberg nach dem vorläufigen Endergebnis von 10,5 auf 4,4 Prozent ab und flog damit aus dem Landtag, in dem sie seit der ersten Wahl nach dem Krieg kontinuierlich vertreten war.
Die Pleite des einstigen Wunschkoalitionspartners der Union könne man bedauern, aber vier Prozent seien für die FDP zu wenig und diese vier Prozent würden der CDU fehlen, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.“ In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Unterdessen will FDP-Chef Christian Dürr trotz Kritik aus den eigenen Reihen nach der verlorenen Wahl der liberalen Nischenpartei weiter vorstehen. „Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte Dürr in Berlin. „Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.“ Auch Generalsekretärin Nicole Büttner werde ihre Arbeit fortsetzen.
Der aus Niedersachsen kommende Dürr hatte den Parteivorsitz im vergangenen Jahr übernommen. Er folgte Christian Lindner nach, der sich nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar aus der Politik zurückzog. Nach der Wahl im Südwesten gab Dürr das Offensichtliche zu Protokoll: „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können.“
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