Nach dem Anschlag in Nizza: Nicht nur der Täter ist schuld
Die polizeiliche Absicherung der Promenade in Nizza, auf der 84 Menschen getötet wurden, war ungenügend. Die Regierung mag das nicht hören.
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taz/dpa | War das Polizeiaufgebot in Nizza zum Schutz der Bevölkerung am Abend des 14. Juli ungenügend? Die Frage ist müßig, denn sie wird allein schon dadurch beantwortet, dass ein Attentäter mit einem Lkw in die Fußgängerzone der Promenade des Anglais brettern und 84 Menschen töten konnte. Eine andere Frage ist es, ob jemand dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das fordert die rechte Opposition. Und nun berichtet die linke Zeitung Libération, die Regierung habe versucht, sich mit einer Lüge aus dem Schussfeld der Kritik zu bringen.
Der Zugang zur Uferpromenade sei, so der Bericht mit entsprechenden Fotos, nicht von Polizeibeamten abgesperrt worden, wie dies Innenminister Bernard Cazeneuve ursprünglich erklärt habe, sondern lediglich von einem Fahrzeug der „Police municipale“, die man als kommunale Hilfspolizisten bezeichnen kann.
Dass ein Regierungsmitglied in einer derart wichtigen Frage die Wahrheit zu vertuschen versucht, wäre viel gravierender als eine mangelnde Prävention selber. Cazeneuve hat dementiert und eine Untersuchung der polizeilichen Einsatzpläne und der effektiven Präsenz der nationalen und kommunalen Polizeieinheiten in Auftrag gegeben.
Der Polizeipräfekt von Nizza bestätigte aber auf einer Pressekonferenz, die Beamten der nationalen Polizei seien nach 21.30 Uhr von kommunalen Kollegen abgelöst worden, das sei von Anfang an geplant gewesen und niemand habe da etwas vertuscht. Die Darstellung durch Libération sei deswegen „ungerecht und beleidigend“.
Auch die Satirezeitung Le Canard enchaîné berichtet von Sicherheitslücken. Dem Blatt zufolge gaben die Behörden die ursprüngliche Idee von Betonabsperrungen auf der Promenade auf. Auch auf individuelle Besucherkontrollen sei verzichtet worden.
Mehrere Monate lang geplant
Der Attentäter von Nizza hatte seinen Anschlag nach Erkenntnissen der Ermittler vermutlich seit mehreren Monaten geplant. Zudem habe der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel Unterstützung bei der Vorbereitung gehabt, sagte der französische Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins am Donnerstag in Paris. Die Behörde eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und beantragte Untersuchungshaft für fünf Verdächtige.
Sie wurden am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt, der Ermittlungen wegen Beihilfe gegen sie einleitete. Betroffen sind ein Mann und eine Frau, die verdächtigt werden, dem Attentäter Mohamed Lahouaiej Bouhlel die Pistole verschafft zu haben, mit der er am Ende seiner Raserfahrt auf Polizisten feuerte, bevor er selber erschossen wurde. Mit einem anderen Komplizen unterhielt er sich noch kurz vor dem Anschlag per SMS.
Der Staatsanwalt stützt sich bei den neuen Erkenntnissen auf die Auswertung von Kommunikationsdaten und Fotos. So wurden auf einem Handy von Mohamed Lahouaiej Bouhlel Bilder von zwei Feuerwerken und einem Konzert auf der Strandpromenade von Nizza im Sommer 2015 gefunden, der Fokus lag dabei jeweils auf der Menschenmenge. Er hatte auch einen Zeitungsartikel gespeichert, bei dem es um einen Mann ging, der mit einem Fahrzeug auf eine Restaurant-Terrasse raste. Bislang war nur die Rede davon gewesen, dass er die Attacke über mehrere Tage vorbereitet habe.
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