Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
Foto: AP/dpa
Der umstrittene Handelsdeal mit den USA und das geplante Verbrennerverbot in der EU sorgen für dicke Luft im Europaparlament. Kurz vor einer Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg äußerten Abgeordnete aller Fraktionen scharfe Kritik am Kurs der Kommission. Folgt man einer neuen Umfrage, so durchläuft von der Leyen eine schwere Vertrauenskrise.
Eine Mehrheit der 5.302 Befragten in Deutschland und vier weiteren EU-Ländern sprach sich für einen Rücktritt der deutschen Kommissionschefin aus. 52 Prozent sagten, der Handelsdeal sei eine „Demütigung“ für die EU. 70 Prozent erklärten, dass sie bereit seien, amerikanische Waren zu boykottieren. Die Umfrage hatte das Magazin Le Grand Continent in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse seien nicht überraschend, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen der taz. „Der Frust über von der Leyen und ihren Handelsdeal steigt – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch im Parlament.“ Bei ihrer Rede zur Lage der Union müsse sie sich daher auf kritische Fragen gefasst machen: „Beim Handelsdeal kann es krachen.“
Trump trotzt Abmachung mit der EU
Von der Leyen und Trump hatten sich auf einen 15-Prozent-Zoll auf die meisten europäischen Waren geeinigt. US-Industriegüter sollen aber vom Zoll befreit werden. Zudem verpflichtet sich die EU, mehr Energie und Waffen in den USA einzukaufen.
Trotz der Abmachung, die Brüssel bereits teilweise umsetzt, hat Trump mit weiteren Zöllen gedroht. Auch die Sozialdemokraten äußerten sich kritisch über den Deal. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi sprach von einem „Angriff auf das Herz der europäischen Integration“.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke drohen damit, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Linke erwägt sogar ein neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen. Ein erster Antrag, der aus dem rechtsnationalen Lager kam, war im Juli gescheitert.
Ärger droht der Kommissionschefin auch aus den eigenen Reihen. Die konservative Europäische Volkspartei verteidigt zwar den Handelsdeal – damit habe von der Leyen einen Handelskrieg vermieden. CDU/CSU fordern aber Änderungen am Verbrennerverbot, das für 2035 geplant ist.
„Das Verbot muss weg“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Von der Leyen habe dies vor der Europawahl versprochen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert