Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs
Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den Friedensprozess auf.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig“, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung des PLO-Zentralrats.
Die Sicherheitskooperation mit Israel solle ausgesetzt werden. Außerdem entschied der Zentralrat, das zweithöchste Gremium der PLO, den ausschlaggebenden Exekutivrat zu beauftragen, „die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen“, bis Israel „den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft“ sowie den Siedlungsbau stoppt.
Die zweitägige Sitzung des Zentralrats stand unter der Überschrift „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ und galt vor allem der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Per Twitter hatte Trump Anfang Januar außerdem mitgeteilt, Jerusalem sei „off the table“, also kein Thema mehr. Er schimpfte auf die Palästinenser, die sich querstellten, und deutete an, die Finanzhilfen für diese einzustellen.
Die palästinensische Führung hatte in Reaktion auf die Rede Trumps schon im Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter US-Schirmherrschaft nicht länger zuzustimmen. Den von Trump angestrebten „Jahrhundertdeal“ für den Nahen Osten nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede zum Auftakt der PLO-Zentralratssitzung diese Woche die „Ohrfeige des Jahrhunderts“.
Versöhnungsprozess kommt nur mühsam voran
Mit seiner Rede habe Abbas „die Maske abgenommen“, kommentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Wurzel des Konflikts sei „die hartnäckige Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ganz egal in welchen Grenzen“. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe Abbas schlicht „den Verstand verloren“, wenn er die Friedensverhandlungen aufgebe.
Der Zentralrat war schon bei der letzten PLO-Generalversammlung vor gut zwei Jahren für die Beendigung der Sicherheitskooperation eingetreten, was aber nicht passierte. Das letzte Wort haben der 18-köpfige Exekutivrat und der Palästinenserpräsident. Der signalisierte zwar in seiner Rede, „es gibt kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe; gleichzeitig hielt er aber an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest.
Die Sicherheitskooperation mit Israels Armee ist für Abbas, der auch Chef der Fatah ist, so lange von Vorteil, wie Gefahr von der Hamas für ihn droht. Der Versöhnungsprozess der beiden seit über zehn Jahren zerstrittenen Parteien, kommt nur mühsam voran. Zudem würde das Aufkündigen des Osloer Friedensprozesses auf kurz oder lang zur Einstellung der internationalen Finanzhilfe führen. Allein die EU zahlt jährlich rund 350 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten des palästinensischen Verwaltungs- und Sicherheitsapparats.
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