Nach Referendum für Unabhängigkeit: Katalanen heben 155 Euro ab
Vor der Sondersitzung des Parlaments in Madrid geht es ans Geld: Zwei NGOs rufen zum Besuch der Banken auf, die Katalonien verlassen wollen.
ANC und Òmnium wollen von nun an täglich über soziale Netzwerke zu weiteren Aktionen rufen. Für Samstag ist eine Großdemonstration in Barcelona angekündigt. Diese richtet sich gegen die Verhaftung der beiden Vorsitzenden von ANC und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, am vergangenen Montag. Ihnen wird „aufrührerisches Verhalten“ vorgeworfen, weil sie friedliche Protestaktionen vorbereitet hatten.
Derzeit geht es den Protestierenden auch um Aktionen gegen den Plan der Regierung in Madrid, die Autonomie Kataloniens mit Hilfe des Artikels 155 der Verfassung außer Kraft zu setzen. Laut dem Paragraphen darf die Zentralregierung die gesamte oder teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen, wenn diese nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht dies als gegeben an, nachdem die Regionalregierung ein vom Verfassungsgericht verbotenes Referendum abgehalten hat. Offen ist, wie weit Rajoy gehen wird. Als eine Möglichkeit gilt die Auflösung des Regionalparlaments in Barcelona – gefolgt von baldigen Neuwahlen.
Viele derer, die sich an der Aktion der NGOs beteiligten, veröffentlichten Fotos auf Twitter. „Ich habe 155 Euro für Sànchez und 155 für Cuixart abgehoben“, schreibt einer. „Heute werde ich viele Ausgaben haben, ich werde früh Geld abheben, denn später ist da vielleicht zu viel los“, kündigte der bekannte Liedermacher und Abgeordnete im katalanischen Parlament, Lluis Llach, an.
Kabinettssitzung zu Artikel 155
Der Konflikt um Katalonien geht in die Endphase. Am Samstag wird das konservative Regierungskabinett in Madrid zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Anwendung des Artikels 155 auf den Weg zu bringen. Nach der Kabinettssitzung wird klar sein, welche Befugnisse Kataloniens suspendiert werden, und wie die Region von Madrid aus verwaltet werden soll. Vermutlich wird dann auch ein Fahrplan hin zu Neuwahlen unter Aufsicht Madrids bekanntgegeben werden. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat für den Fall des Artikels 155 angedroht, sofort die Unabhängigkeit auszurufen.
„Wir werden eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht unterstützen“, erklärte hingegen die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Die Bürgerliste der ehemaligen Aktivistin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, Barcelona En Comú, gehört ebenso wie die linksalternative Unidos Podemos zu den Stimmen, die versuchen, den Konflikt zu entschärfen und einen Dialog zwischen beiden Seiten in die Wege zu leiten. Bisher ohne Erfolg.
Auch die Initiative #Parlem #Hablamos („Sprechen wir“), die vor zwei Wochen in allen größeren Gemeinden Spaniens zu Kundgebungen in weißer Kleidung und weißen Fahnen gerufen hatte, meldete sich am Freitag wieder zu Wort. Sie rufen Rajoy und Puigdemont zu einem Treffen am kommenden Samstag auf. Wenn es nicht zu diesem Dialog kommen sollte und Artikel 155 angewandt oder die Unabhängigkeit ausgerufen wird, will #Hablamos erneut zu Kundgebungen aufrufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Seltene Erden für Militärhilfe
Fiese Erpressung
CDU und Kirche
Wie die CDU sich vom C entfremdet
Vermögensungleichheit und Bundestagswahl
Der Trump-Effekt
Mietenpolitik der Parteien
Mietenexplosion? War da was?
Netanjahu bei Trump in Washington
Trump will Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
Bundestagswahlkampf 2025
„Fast so knuffig wie Habeck“