Nach Protest gegen Rheinmetall-Fabrik: Verhaftet wegen Polizeigewahrsam
Eine Aktivistin kommt in Sicherungshaft, weil sie ihren Gerichtsprozess verpasst. Das lag allerdings daran, dass sie sich in Polizeigewahrsam befand.
Foto: Judith Beadle
Stellen Sie sich vor, Sie kommen in den Knast, weil Sie ihren Gerichtstermin verpassen, weil die Polizei sie verhaftet hat. Was abstrus klingt, ist so laut der Gruppe Peacefully Against Genocide tatsächlich der Klima- und Menschenrechtsaktivistin Emma Dorow passiert.
Was ist geschehen? Am Montag wurde Dorow in Moabit vor ihrer Haustür von der Polizei aufgegriffen und in eine sogenannte Sicherungshaft gesteckt. Der Grund: Sie hatte am 26. März um 9 Uhr morgens in Nürnberg einen Gerichtstermin verpasst, wo sie sich wegen einer Flughafenblockade der Letzten Generation verantworten sollte. Dorow saß allerdings am Vortag bis in die Abendstunden hinein im Gewahrsam der Berliner Polizei, weil sie mit der Gruppe Peacefully Against Genocide das Dach der Rheinmetall-Fabrik im Wedding besetzt hatte, um gegen Waffenexporte nach Israel zu protestieren. Laut der Gruppe dauerte der Gewahrsam so lange, dass sie nicht mehr rechtzeitig mit dem Zug nach Nürnberg fahren konnte.
Für das Gericht Grund genug, einen Haftbefehl zu erlassen. Das Fernbleiben vom Prozess sei „nicht genügend entschuldigt“ gewesen, sagte eine Sprecherin des Nürnberger Amtsgerichts der taz. Das Gericht habe Dorow für ihren Prozess extra ein Flexticket gestellt, mit dem sie die Fahrt „rechtzeitig hätte antreten können“. Das Ausstellen des Haftbefehls sei deshalb verhältnismäßig gewesen.
Keine Fluchtgefahr
Für die Aktivist:innen ist das absurd. Lina Eichler von Peacefully Against Genocide sagte der taz, das Gericht habe mit seiner Entscheidung „wirklich jedes Maß und Mittel verloren“. Das Gericht hätte sich auch für eine einfache Vorführung durch die Polizei entscheiden können, sagte Eichler – dabei bringen Polizist:innen eine Angeklagte unmittelbar zum Gerichtstermin. Eine Sicherungshaft dauert dagegen bis zum Prozesstag an – der allerdings noch nicht einmal terminiert ist. „Wir befürchten, dass Emma wochenlang oder gar monatelang in Haft gehalten werden könnte“, so Eichler. Dorow würde nun vermutlich mit Gefangenensammeltransporten von Haftanstalt zu Haftanstalt durch die Republik gekarrt, bis sie in Nürnberg eintrifft.
Die Aktivist:innen klagen das auch deshalb an, weil im Prozess wegen der Flughafenblockade von einer Bewährungsstrafe auszugehen sei. Zu einer solchen wurde jedenfalls die Mitangeklagte von Dorow verurteilt, wie auch das Gericht der taz bestätigte. „Emma ist seit Jahren in der Bewegung aktiv und hat sich immer allen Konsequenzen gestellt, die ihr friedlicher Protest mit sich bringt“, sagt Eichler. Noch nie habe sich ein:e Unterstützer:in der Letzten Generation oder von Peacefully Against Genocide einem Prozess entzogen. „Es gibt keinen Grund, das jetzt anzunehmen.“
Die Gerichtssprecherin sagte der taz, nun, wo Dorow in Haft sei, gelte verfassungsrechtlich das Beschleunigungsgebot. Die zuständige Richterin wolle sich deshalb „zeitnah“ um einen neuen Termin bemühen. Darüber hinaus stünde es Dorow frei, eine Haftbeschwerde einzureichen, um die Rechtmäßigkeit der Haft überprüfen zu lassen.
Die Gruppe will derweil eine Solidaritätskampagne für Dorow auf die Beine stellen. „Das ist ein Angriff gegen alle Menschen, die friedlich gegen den Genozid in Palästina oder die Klimakrise demonstrieren“, sagte Eichler. Der Staat habe offensichtlich vor, den Aktivist:innen „Angst zu machen“, das werde aber nicht funktionieren. Über die ganze letzte Woche hatte sich die Gruppe an Protesten und Blockadeaktionen der Rheinmetall-Fabrik beteiligt, zuletzt am Dienstag gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg.
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