Nach Polizeieinsatz gegen Pilger:innen: Verfahren eingestellt
Ein als politisch gewerteter Pilgermarsch war von der Polizei ruppig gestoppt worden. Nun müssen die Pilger:innen keine Strafverfolgung mehr fürchten.
Teilnehmer:innen eines ökologisch-ökumenischen Pilgerwegs von Gorleben nach Garzweiler, die im vergangenen Sommer von der Polizei ruppig angegangen und teilweise in Gewahrsam genommen worden waren, müssen keine Strafverfolgung mehr befürchten. Alle Ermittlungen seien eingestellt worden, teilten die Organisatoren des Marsches mit. Sie fordern jetzt eine Entschuldigung der Behörden.
Die Pilgerguppe war am 23. Juli bei Hamm von der Polizei gestoppt worden. Die Beamten werteten den Umzug als unangemeldete politische Versammlung, da auch eine Fahne mit der Aufschrift „Stoppt Braunkohle“, ein Transparent mit dem Papstzitat „Diese Wirtschaft tötet“ und das Hungertuch des katholischen Hilfswerks Misereor gezeigt wurden.
Die Situation eskalierte während einer Andacht, als Polizisten einen Pilger umringten und abdrängten. Zwei ältere Männer wurden nach Augenzeugenberichten grob zu Boden gestoßen, eine 67-jährige Frau von den Christians for Future musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten nahmen einen jungen Pilger in Gewahrsam, kassierten sein Handy ein und führten einen Mann in Handschellen ab.
„Unangemessene Härte“
Die Polizei sei „mit völlig unangemessener Härte“ vorgegangen, berichteten Teilnehmer:innen seinerzeit. Einige Polizisten seien mit gezogenem Schlagstock vorgerückt, andere hätten Pfeffersprayer gezückt. Die Pilger:innen erhielten nach der Kontrolle die Auflage, nur noch explizit religiöse Fahnen und Transparente mitzuführen. Laut Polizei war der Mann in Gewahrsam gekommen, weil er seine Personalien nicht geben wollte und sich „verbal aggressiv“ gegenüber den Beamten verhalten habe. Zudem sollen zwei Mitglieder der Gruppe versucht haben, den jungen Mann beim Abführen durch die Polizei zu befreien.
Erst mit dem Eintreffen von Pfarrern entspannte sich die Lage etwas. Dennoch erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung. Insbesondere die Evangelische Kirche im Rheinland setzte sich für die Pilger:innen ein. Nach fast sieben Monaten erfolgte nun die Einstellung der Verfahren.
„Es wurde jetzt auch wirklich Zeit, dass diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft wurden“, sagt Cornelia Senne. Die evangelische Theologin hält regelmäßig Gottesdienste „an der Kante“ zum Tagebau Garzweiler. Und Negen Jansen, eine der Organisator:innen des Pilgermarsches, ergänzt: „Spätestens jetzt wäre wirklich eine Entschuldigung der Verantwortlichen angebracht.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert