Nach Munitionsklau durch Elitepolizei: Chef des LKA Sachsen entlassen
Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen.
afp/dpa | Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden.
„Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“.
Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen.
Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.
Laut Dresdner Generalstaatsanwaltschaft stießen die Behörden durch Ermittlungen gegen den damaligen Chef der Betreiberfirma des Schießplatzes auf den Vorgang. Sie prüften nach eigenen Angaben auch Verbindungen zu der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogenen rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“, deren Mitglieder großteils aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr stammten. Dafür gebe es bisher allerdings keine Belege, hieß es.
Im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordkreuz“ spielte auch Munition eine Rolle. So verurteilte das Landgericht Schwerin ein früheres Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu einer Bewährungsstrafe, da er Waffen und Patronen gehortet hatte. Dieser verfügte über 50.000 Schuss Munition, die teils aus Polizei- und Bundeswehrbeständen kamen.
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