Nach Monaten des Streits: Uganda und Ruanda versöhnen sich
Auf einem Gipfel in Angola willigen die Präsidenten beider Länder ein, ihre Beziehung zu normalisieren. Politische Gefangene sollen freigelassen werden.
Seit Monaten unpassierbar: Gatuna, der wichtigste Grenzposten zwischen Uganda und Ruanda Foto: Luke Dray/getty
KIGALI taz | Es war kein freundschaftlicher Handschlag – das wird aus dem Abschlussfoto deutlich. Vier afrikanische Staatschefs stehen nebeneinander und reichen sich die Hände, jeder mit einem verbissenen Gesichtsausdruck. Auffällig ist: Die beiden Präsidenten – Ugandas Yoweri Museveni und Ruandas Paul Kagame –, die sich auf dem Treffen versöhnen sollten, stehen nicht nebeneinander. Zwischen den beiden Streithähnen stehen die beiden Vermittler: Kongos Präsident Felix Tshisekedi und Angolas Staatschef João Lourenço.
Immerhin: Die Mediationsgespräche in Angolas Hauptstadt Luanda gingen am Sonntag mit einer Zusage zu Ende. Ruanda und Uganda versprachen, beiderseitig jeweils politische Gefangene zu entlassen, sich nicht gegenseitig zu destabilisieren und die Menschenrechte zu respektieren.
Seit fast einem Jahr zanken sich die beiden ostafrikanischen einstigen Bruderstaaten Uganda und Ruanda, sehr zum Leidwesen ihrer Bewohner. Im März vergangenen Jahres schloss Ruandas Zollbehörde unter fadenscheinigen Erklärungen den Grenzposten Gatuna an der gemeinsamen Grenze und sperrte damit eine der wichtigsten Handelsrouten in der Region der Großen Seen. Sämtliche Lastwagen, die importiere Waren wie Öl von Kenias Ozeanhafen Mombasa ins Innere des Kontinents liefern, müssen hier durch – eine Lebensader für Binnenstaaten wie die Demokratische Republik Kongo und Burundi.
Uganda kappte im Gegenzug Stromverbindungen. Die geplante Eisenbahnstrecke, die in Zukunft von Mombasa über Uganda nach Ruanda führen sollte, wurde nach Tansania umgeplant. Nach ugandischen Angaben hat die Grenzschließung Ugandas Wirtschaft rund 200 Millionen Dollar Verluste eingefahren. Aus Ruanda sind keine Zahlen bekannt.
Das kleinere Ruanda warf dem größeren Uganda vor, die Exilorganisation RNC (Ruandischer Nationalkongress) zu beherbergen und die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die aus einstigen Tätern des ruandischen Völkermordes hervorging und sich im Kongo festgesetzt hat, zu unterstützen. Uganda beschuldigte umgekehrt Ruandas Geheimdienst, die ugandischen Sicherheitsorgane infiltriert zu haben und das Land von innen heraus destabilisieren zu wollen.
Zeitweilig saßen in ugandischen Gefängnissen etwa bis zu 200 Ruander fest, die der Spionage bezichtigt wurden. Laut ruandischen Angaben wurden viele Gefangene gefoltert. Ruandas Regierung warnte ihre Bevölkerung davor, ins Nachbarland zu reisen. Die Flugzeuge, die täglich im engen Takt zwischen den beiden Hauptstädten Kampala und Kigali hin- und herfliegen, waren zum Teil fast leer. Entlang der geschlossenen Grenze gab es im vergangenen Jahr mehrere Tote: Ruandas Armee schoss auf ugandische Händler, die Waren über die Grenze schmuggelten.
Um den Zwist beizulegen, hatten Angola und die Demokratische Republik Kongo ihre Vermittlung angeboten. Bereits im vergangenen August hatten sich Museveni und Kagame in Luanda getroffen und zugesichert, die Beziehungen zu normalisieren, Gefangene zu entlassen und die Grenzen wieder zu öffnen. Doch implementiert wurden diese Schritte bislang nicht. Bilaterale Treffen im September und Dezember auf Ministerebene verliefen im Sand. Erst vergangene Woche hat Ruandas Präsident Kagame erneut seine Landsleute davor gewarnt, nach Uganda zu reisen. Dabei bestehen zwischen den einst eng befreundeten Ländern auch enge familiäre Beziehungen und unzählige gemischte Ehen.
Nach dem Beinahe-Handschlag in Luanda am Sonntag erklärte nun Ugandas Präsidentensprecher Don Wanyama, es seien weitere direkte Treffen vereinbart worden. Die beiden Staatschefs würden sich Ende Februar erneut die Hand geben: dieses Mal an der – hoffentlich offenen – gemeinsamen Grenze in Gatuna.
