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Nach Ermordung von Jamshid SharmahdDeutschland schließt Konsulate des Iran

Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das Regime.

Der Eingang des iranischen Generalkonsulates in München Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin taz | Nach der Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd in iranischer Gefangenschaft schließt Deutschland die drei Generalkonsulate des Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Damit verlieren 32 iranische Konsularbeamte ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin bleibt geöffnet, ebenso wie die Deutsche Botschaft in Teheran.

Baerbock erklärte, die Ermordung Shamahds zeige erneut, die „furchtbare Ruchlosigkeit“ des Iran. „Das Unrechtsregime agiert weiter in voller Brutalität“, es kenne vor allem die Sprache der Drohung und Gewalt. Die Bundesregierung will zudem auf weitere EU-Sanktionen ­gegen den Iran hinwirken.

Bereits am Dienstag hatte das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt und parallel bei Irans Außenministerium „demarchiert“, also eine scharfe Protestnote übermittelt. Am Mittwoch hatte der Deutsche Botschafter Markus Potzel den Iran verlassen, zwecks „Konsultationen“ in Berlin. Wann er zurückkehrt, ist derzeit offen. Baerbock selbst hatte nach der Ermordung Sharmahds erklärt, man habe sich unermüdlich für ihn eingesetzt und mehrfach ein hochrangiges Team des Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt.

Die Ermordung Sharmahds zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime, wie das der Mullahs, nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte Baerbock. Die diplomatischen Beziehungen seien nicht ohne Grund auf einem Tiefpunkt. „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren klarstens benannt.“

Sharmahd hatte sich in einer Oppositionsgruppe engagiert

Baerbock kritisierte den Iran für seine destabilisierende und schädliche regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung für regionale Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Houthis, die direkten Angriffe auf Israel, das intransparente Nuklearprogramm und „nicht zuletzt die schwerwiegende Repression gegen die eigene Bevölkerung“.

Das Regime halte auch weitere Deutsche zu Unrecht fest. „Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, so Baerbock.

Angehörige verbliebener deutscher Geiseln im Iran hatten den Umgang der Bundesregierung teils scharf kritisiert. Mariam Claren, die Tochter der Deutschen Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde, hatte etwa Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Bundesregierung ein Interesse daran habe, deutsche Staats­bür­ge­r*in­nen zu befreien. Kri­ti­ke­r*in­nen warfen Deutschland vor, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten öffentlich nicht stark genug für die Befreiung der Geiseln einzutreten.

Die iranische Justiz hatte am Montag bekannt gegeben, dass Sharmahd hingerichtet worden sei. Er war im Frühjahr 2023 zum Tode verurteilt worden. Sharmahd war 2020 während einer Geschäftsreise bei einer Zwischenlandung in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hatte sich unermüdlich für die Freilassung ihres Vaters eingesetzt. Sie warf dem iranischen Regime vor, ihren Vater gefoltert und falsche Geständnisse erpresst zu haben.

Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. 2003 war er mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA übergesiedelt. Er hatte sich in einer monarchistischen Oppositionsgruppe engagiert und für sie unter anderem eine Webseite aufgebaut.

Mit seiner Entführung und Ermordung folgt das islamische Regime einer Logik der Gewalt und Angst. Weltweit sollen sich Kri­ti­ke­r*in­nen nicht sicher fühlen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es immer wieder Anschläge und Attentatsversuche auf Oppositionelle sowie auf jüdische Einrichtungen gegeben. Dahinter stecken in der Regel der iranische Geheimdienst (MOIS) oder die Revolutionsgarden (IRGC). Ähnlich wie Russland setzt das islamistische Regime für Terroranschläge zunehmend auf Gehilfen aus dem kriminellen Milieu, um den Nachweis einer staatlichen Beteiligung an den Verbrechen zu erschweren.

Deutschland setzt sich auf Ebene der EU seit einiger Zeit für die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste ein. Die Frage der Terrorlistung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ende 2023 zu einem versuchten Anschlag auf die Bochumer Synagoge drängender geworden. Die Richter hatten festgestellt, dass „staatliche Stellen“ der Islamischen Republik Iran hinter dem Anschlagsversuch steckten. Im gleichen Verfahren hatten Richter des Bundesgerichtshofs erklärt, dass es sich dabei um die Quds-Einheit der Revolutionsgarden handelt.

Für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste besteht bislang nach Informa­tionen der taz keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borell soll sich dagegen aussprechen. Mit seiner Ablösung durch die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird ein Politikwechsel erwartet.

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12 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • "Für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste besteht bislang nach Informa­tionen der taz keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borell soll sich dagegen aussprechen. Mit seiner Ablösung durch die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird ein Politikwechsel erwartet."



    Wie kann es so unterschiedliche Auffassungen zu d. Thema geben, mir erscheint vieles Sache d. geringen Auffassungsgabe oder einer Auffassungsblockade, aus welchen Gründen auch immer.



    Offensichtlich schon weiter:



    www.tagesschau.de/...anisation-100.html



    Dort steht:



    "Kanada stuft die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation ein. "Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Irans und seine Unterstützung von Terrorismus keine Immunität gibt", sagte Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc. Grundlage der Ankündigung seien "sehr starke und überzeugende Beweise"...."



    Diese Beweise wird Kanada den Expert:innen in Europa kaum vorenthalten.



    Die Interessenlage muss klar aufgedeckt werden, wenn Rechtsverstöße nicht adäquat geahndet werden!

  • Die Frage ist ob man mit dieser Aktion jene Deutschen, die sich noch in iranischer Haft befinden frei bekommt und die Antwort wird wohl leider nein heißen.



    Was ich mir, nicht nur bei unserer Außenpolitik wünschen würde, ist eine Konsistenz. Hier berichten Politiker freudig darüber wirtschaftlich mit Katar, Saudi Arabien und Azerbeijan zusammenzuarbeiten, Energieverträge geschlossen zu haben, die EU hat Verträge mit Ägypten, Tunesien, Türkei, Libyen teilweise finden sich nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln darin. Ja und dann unsere demokratischen Freunde wo etliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, aber da schweigen wir, da rufen wir nicht nach Sanktionen oder beschäftigen die Gerichtshöfe die wir dafür geschaffen haben. Wieviele bewaffnete Gruppen/ Diktatoren wurden allein in Südamerika und Afrika von westl. Demokratien unterstützt und haben den Menschen vor Ort unglaubliches Leid gebracht?



    Diese Inkonsistenz bei der Anwendung von universellen Menschenrechten und Völkerrecht hat dafür gesorgt das der Westen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

  • Alles nur Show. Die Wirtschaft ist wichtiger. Sonst wäre schon lange der Botschafter des Landes verwiesen worden. Seit Jahrzehnten stellt sich schon die Frage, wie Deutschland mit Iran weiterhin Handelsbeziehungen aufrecht erhalten kann, bei Jahrzehntelangen Terrorhandlungen. Die Wirtschaft geht in Deutschland einfach vor Menschenleben. Das gleiche Problem wie bei Gaspipeline und Putin. Daher keine neue Aussenpolitik erkennbar. Wie auch, wenn Olaf ansagt was zu tun ist, und da selbt bei Cumex.

  • Die deutsche Maschinenbauindustrie exportierte in den ersten beiden Monaten diesen Jahres Maschinen im Wert von 80. Millionen Euro.



    Dazu kamen im Export pharmazeutische Erzeugnisse für 41,7 Millionen Euro und chemische Erzeugnisse für 29,4 Millionen Euro. Die Exporte in den Iran stiegen in diesen Monaten sogar im Vergleich zum Vorjahr. Diese Waren durch Deutschland und die EU zu sanktionieren würde den Iran treffen.



    Dazu muss die Islamische Revolutionsgarde auf eine Terrorliste der EU kommen. Schluss mit der Appeasementpolitik der EU gegenüber dem Iran!

  • Warum wird deren Botschafter nicht rausgeschmissen und die Botschaft geschlossen?



    Unser Botschafter geht, aber wir schmeißen nicht einmal deren Botschafter aus dem Land, obwohl die gerade einen von uns Umgebracht haben.



    Das die Konsulate geschlossen werden ist doch nur ein Feigenblatt.



    So setzt man KEINE Zeichen...

    • @Rikard Dobos:

      Was ich generell von der Schließung von Botschaften halte, habe ich an anderer Stelle schon geschrieben, aber meinen Sie, dass Sie mit diesem Vorschlag den Deutschen (und anderen) helfen, die noch in iranischen Gefängnissen sitzen?

      Ich sehe das als den Versuch einer Reaktion - aber eigentlich ist das sinnvoll gar nicht möglich.

    • @Rikard Dobos:

      Gegenwärtig gibt es keinen iranischen Botschafter in Deutschland. Die in Berlin vorhandene Botschaft wird nur von einem „Geschäftsträger“ also auf unterer Ebene verwaltet.

    • @Rikard Dobos:

      Man kann nicht jemanden rausschmeißen, der nicht existiert.

      Der bisherige iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh wurde anscheinend um Juli abberufen, seitdem gibt es keinen Nachfolger. Daher wurde auch der Geschäftsträger der Botschaft einbestellt, nicht der Botschafter.

    • @Rikard Dobos:

      Wer nicht anwesend ist, den kann man nicht ausweisen.

      „ Einen iranischen Botschafter gibt es derzeit nicht in Berlin. Der bisherige Botschafter ist im Zuge eines regulären Personalwechsels ausgereist und ein Nachfolger bisher nicht eingetroffen.“

      Quelle: Spiegel.de

      • @Klabauta:

        Wusste der schärfere Konsequenzen fordernde Oppositionsführer das als Kanzler in spe. etwa nicht?



        "CDU-Chef Friedrich Merz verurteilte die Hinrichtung nun scharf und forderte von der Bundesregierung die Ausweisung des iranischen Botschafters. »Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen«, sagte der Oppositionsführer der Nachrichtenagentur Reuters. Der Prozess gegen ihn sei ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren."



        Auch bei spiegel.de

  • Sehr gut. Als Nächstes bitte Einstellung aller Handelsbeziehungen mit dem IRAN. Sollen sich andere Staaten die Finger schmutzig machen.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Schön wäre es ja. In den vergangenen Jahren wurde es immer schwieriger für normale Iraner einen Termin bei der deutschen Botschaft z.b. für einen Visaantrag zu bekommen, das dauert Monate. Währenddessen "Geschäftsleute" in Tagesfrist Termine und Visa bekommen und dann ganze Gruppen von Verwandten (als vorgeblich Angestellte) zu Messen nach Deutschland bringen können. Wer die Verhältnisse im Iran kennt weiß auch, dass die "Geschäftsleute" ob nun erzwungen oder freiwillig auch den Revolutionsgarden gefällig sein müssen, wenn sie diesen nicht ohnehin angehören. Konnte man früher auch ganzvgut am Flughafen sehen, wenn die bei der Einreise im Iran eine Karte zücken und an allen Kontrollen vorbeigehen.