NSU-Untersuchungsausschuss: Im Steinbruch mit Präzisionsgewehr
Ein toter Zeuge im Mordfall Kiesewetter: Nicht Polizisten fanden Waffen bei ihm, sondern die Eltern. Die Kritik an der Arbeit der Beamten wird lauter.
KARLSRUHE taz | Hört man sich die Einlassungen der Ermittler im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre an, wird auch bei staatstreuen Abgeordneten wie dem SPD-Politiker und Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landtags Wolfgang Drexler das Vertrauen in die Beamten erschüttert. Da unterschreibt etwa eine Hauptkommissarin einen Bericht, obwohl sie selbst sagt, sie könne gar nicht beurteilen, ob die Untersuchung sachgemäß durchgeführt worden sei. Mit schnippischem Unterton gibt sie zu Protokoll: „Ich kann Ihnen nicht sagen, warum, aber das ist bei uns so.“
Ein anderer Ermittler bestreitet, dass es in Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter von dem NSU-Trio mutmaßlich ermordet worden ist, eine rechte Szene gibt. Ein Kollege sekundiert wenige Sitzungstage später: Allenfalls gebe es eine „bunt zusammengewürfelt Gruppe“. So ähnlich klingt das auch, wenn beispielsweise ein Matze K. im Untersuchungsausschuss diese Gruppe charakterisieren soll. Matze K. ist ein junger Mann, der bis vor Kurzem auf seinem Oberarm ein Hakenkreuz-Tattoo trug.
Nach 16 Sitzungstagen scheint so viel klar zu sein: Die Gruppe, die sich in Heilbronn allabendlich in einer Kneipe traf, hatte keine direkte Beziehung zum rechten Terrornetzwerk NSU. Auch die ominöse „Neo Schutzstaffel“ (NSS) ist wohl eher ein Hirngespinst. Doch ganz so diffus und harmlos, wie Ermittler und Teilnehmer erstaunlich übereinstimmend behaupten, war diese Gruppe wohl nicht.
Es wurde nicht nur rassistisch daherschwadroniert. Es gibt Fotos, die Mitglieder mit einer Hakenkreuzfahne bei einer Geburtstagsfeier zeigen. Zudem wurden bei einigen Mitgliedern Waffen und weitere Nazisymbole gefunden. Auf einem Foto ist zu sehen, wie einer der Männer in einem Steinbruch mit einem Präzisionsgewehr hantiert. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Er steht zudem im Verdacht, die 2011 enttarnte Neo-Nazi-Gruppe „Standarte Württemberg“ mit Waffen versorgt zu haben.
Schlampige Untersuchungen
Später wurde bekannt, dass es in den Reihen der baden-württembergischen Polizei Beamte mit rassistischer Gesinnung gibt. Allerdings wird mit ihnen relativ harmlos umgegangen. So kamen die beiden Polizisten, die 2001 dem European „Knights of Ku-Klux-Klan“ angehörten, mit einer formlosen Rüge davon. Einer der beiden war der Vorgesetzte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch andere vermutete Verbindungen Kiesewetters ins rechtsextreme Milieu in Thüringen, wo die herkam, wurden erst ermittelt, nachdem der NSU aufgeflogen war. Da war Kiesewetter schon über vier Jahre tot.
Die schlampigen Untersuchungen reichen noch weiter. Ein Zeuge im NSU-Prozess, Florian H., hatte sich damit gebrüstet, die Täter im Kiesewetter-Mord zu kennen. Dazu soll er im Untersuchungsausschuss aussagen. Doch kurz vor seiner Befragung verbrennt er in seinem eigenen Wagen. Die Ermittler gehen bei der Untersuchung des Wagens so oberflächlich vor, dass es später die Eltern sind, die die Waffen und den gesuchten Schlüssel im ausgebrannten Innenraum finden.
Die Ermittler sollen all das übersehen haben? Ist das Schlamperei oder Absicht? Inzwischen wurden wegen der lückenhaften Untersuchung der Stuttgarter Kriminalbeamten drei Disziplinarverfahren gegen die Ermittler eingeleitet. Eine erste Bewährungsprobe für die in Baden-Württemberg frisch bei der Polizei eingerichtete eingerichtete Interne Revision.
Allgemeines Unwissen
Ist die Sicht der Polizei Baden-Württemberg auf dem rechten Auge getrübt? Spricht man mit Ermittlern von Bundesbehörden über die Konsequenzen aus den NSU-Morden, dann ist das Entsetzen heute groß, wie wenig die Landesbehörden allgemein über rechte Umtriebe in ihren Bundesländern wissen. Und viele Landeskriminalämter kennten „ihre Rechten“ gar nicht, heißt es. Sie könnten nicht einmal eine konkrete Zahl der Personen nennen, von denen eine Gefahr ausgehe. Ganz zu schweigen von Schlüsselfiguren in einer Szene, denen man politisch motivierte Anschläge zutraut. Auch haben die Sicherheitsbehörden zu lange hingenommen, dass Rechtsextreme mit Waffen und Sprengstoff hantieren, so wird kritisiert.
Nach den Serienmorden des NSU, die Harald Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, einmal als „unseren 11. September“ bezeichnete, soll sich das ändern. Nach den Auftritten der meisten Ermittler im Stuttgarter Untersuchungsausschuss sind die Zweifel daran groß.
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