Fahndung nach Rechtsextremen: Verschollene Kameraden

Momentan wird nach 441 Rechtsextremen wegen offenen Haftbefehls gesucht. Die Zahl der Untergetauchten steigt.

Neonazis versammeln sich zu einer Demonstration in Dresden.

Ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger Foto: dpa

BERLIN taz | Es weckt düstere Erinnerungen. 13 Jahre war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) abgetaucht, tötete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte zwei Anschläge. Aktuelle Zahlen, die der taz vorliegen, zeigen nun: Momentan sind erneut 441 Rechtsextreme, die von den Sicherheitsbehörden gesuchten werden, nicht auffindbar. Und deren Zahl steigt.

Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, Stichtag war der 22. März. Und sie zeigen: Die Sicherheitsbehörden bekommen das Problem nicht in den Griff. Denn ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger.

Die Zahlen sind nur Momentaufnahmen. Viele Straftäter tauchen nach kurzer Zeit wieder auf. Allerdings: 136 der Haftbefehle sind bereits seit mehr als zwei Jahren offen, einer gar seit 2001.

Sicherheitsempfinden im Untergrund

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die steigende Zahl flüchtiger Neonazis „zutiefst beunruhigend“. Die rechtsextreme Szene begehe offenbar immer mehr Straftaten. „Die Nazis werden in jeder Hinsicht skrupelloser und fühlen sich sicher.“ Auch die Grünen hatten die Entwicklung zuletzt kritisiert: Der Staat dürfe nicht hinnehmen, dass sich gefährliche Rechtsextreme „seinem Zugriff entziehen“.

Das Innenministerium begründet den Anstieg dagegen auch mit einer genaueren Erfassung der Flüchtigen durch die Polizei. Und es verweist auf das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Nordrhein-Westfalen, in dem 40 Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Dort würden alle Abgetauchten, die länger als sechs Monate verschollen seien, mit „besonderer Betrachtung“ behandelt. Jeder Einzelfall werden in Sitzungen besprochen. Alle Behörden müssten Erkenntnisse zu den Personen einbringen, um „fahndungsrelevante Informationen zu verdichten“.

Für Ulla Jelpke ist das nicht genug. Die Behörden dürften nicht weiter die Flüchtigen als Einzelfälle behandeln, kritisiert die Linkspolitikerin. Vielmehr müsse überprüft werden, ob sich die Neonazis organisiert im Untergrund zusammentäten.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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