Neuer NSU-Ausschuss

Grüne dafür, SPD zögert

Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.

Sie sehen beschäftigt aus. Geschafft hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss aber nicht alles. Bild: dpa

BERLIN taz | Nach der Linksfraktion machen sich auch die Grünen für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stark. „Ich fände einen neuen Anlauf richtig“, sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic der taz. Im NSU-Komplex tauchten beinahe jeden Tag neue Fragen und Widersprüche auf. „Der erste Untersuchungsausschuss konnte nicht fertig werden. Viele Akten wurden zu spät oder gar nicht geliefert“, argumentiert Mihalic. An diesen Punkten müsse der Bundestag weiterarbeiten. Gerade auch bei den Bundesbehörden bestehe „noch viel Klärungsbedarf“.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linksfraktion hatte in der taz.am wochenende einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert, um dem Versprechen der „rückhaltlosen Aufklärung“ gerecht zu werden. So wie sie macht nun auch die Grünen-Abgeordnete Tempo: Die Wahlperiode im Bundestag sei schon fast zur Hälfte vorbei. „Wenn wir uns dazu entschließen, sollten wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic.

Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“

Doch ganz so weit ist es noch nicht. Grüne und Linksfraktion könnten einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zwar mit den Stimmen der Opposition beschließen, aber genau das wollen sie nicht. „Wir brauchen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen“, sagte Mihalic.

Die SPD jedoch zögert. „Ich bin eher skeptisch“, sagte die Vize-Fraktionschefin Eva Högl der taz. „Bisher sehe ich für einen zweiten Untersuchungsausschuss noch nicht genug Stoff.“ Es müssten für diesen Schritt „ganz maßgebliche neue Anhaltspunkte“ vorliegen, ein NSU-Ausschuss im Bundestag solle nicht bloß „die x-te Behördenpanne“ untersuchen.

Doch genau das befürchtet die SPD-Politikerin: „Die relevante, große neue Frage für einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag sehe ich bisher noch nicht.“ Högl kündigte an, dass sich die Fachleute aller vier Fraktionen spätestens im Juni zusammensetzen und Bilanz ziehen: „Am Ende wird auf jeden Fall eine gemeinsame Entscheidung von uns stehen.“

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